Pressemitteilung BoxID: 4168039

Keine Beteiligung der Vermieter an CO2-Steuer

MIT Baden-Württemberg: Verursacherprinzip muss weiter auch bei den CO2-Kosten gelten

Nach Auffassung der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg würde die hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips darstellen. Die MIT widerspricht damit den Aussagen des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet aus dem ARD- Sommerinterview, wonach sich Vermieter künftig am Mieter-Anteil der staatlichen Aufschläge auf Öl und Gas beteiligen sollen.

Stuttgart. Nach Auffassung der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg würde die hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips darstellen. Die MIT widerspricht damit den Aussagen des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet aus dem ARD- Sommerinterview, wonach sich Vermieter künftig am Mieter-Anteil der staatlichen Aufschläge auf Öl und Gas beteiligen sollen.

"Die Aussage, dass sich Vermieter, die "derzeit gar nichts leisten", in Zukunft an den CO2-Kosten der Mieter beteiligen sollten, kann von keinem vernünftigen Standpunkt aus nachvollzogen werden", erklärt der Landesvorsitzende der MIT Bastian Atzger. Dieses von Armin Laschet gezeichnete Bild scheine von einer Realität auszugehen, in der hinter den meisten Vermietern große Wohnungsbaukonzerne stehen und nicht die Altersvorsorge zahlreicher Mittelständler.

Ein weiterer Kritikpunkt der Mittelstandsvertreter: Vermieter haben, selbst bei einem bestens sanierten Haus, die Heizungskosten nicht in der eigenen Hand. Zwingt man sie zu einer Beteiligung hieran, hängen sie allein vom Konsumverhalten ihrer Mieter ab. Darüber hinaus würde es eine Abkehr vom Verursacherprinzip bedeuten, wonach Verbrauchskosten vom Mieter zu tragen sind.

Die CO2-Steuer soll, zumindest ihren Urhebern nach, eine Verbrauchssteuer sein und zu sparsamerem Umgang mit Öl und Gas motivieren. Wenn nun aber auch diejenigen bezahlen sollen, die keinen Einfluss auf diesen Verbrauch haben, ist das nach Auffassung der MIT nicht nur ein willkürlicher Griff in fremde Geldbeutel, es konterkariere auch den Sinn und Zweck der Steuer.

Die MIT Baden-Württemberg appelliert daher dringend an die CDU und ihren Vorsitzenden, den Weg zu wirtschaftlichem Wachstum über die Hebel des Marktes zu beschreiten und sich nicht auf ideologischen Nebenpfade eines grünen Wunschzettels umleiten zu lassen. "Deutschland braucht mehr individuelle Freiheit und marktwirtschaftliche Mechanismen statt mehr staatliche Umverteilung - diesen Weg sollte man auch bei den CO2-Kosten nicht verlassen", so Bastian Atzger.

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