Keine Bespitzelung von Hausbesitzern und Handwerkern

MIT Baden-Württemberg: Hinweisportal ist unnötig und schürt Misstrauen

Die Einführung des anonymen Hinweisgeberportals durch das grüne Finanzministerium in Baden-Württemberg schürt nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) das Misstrauen unter Nachbarn.

Stuttgart. Die Einführung des anonymen Hinweisgeberportals durch das grüne Finanzministerium in Baden-Württemberg schürt nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) das Misstrauen unter Nachbarn und stellt vor allem Hausbesitzer und Handwerker unter einem Generalverdacht.

„Wir wollen nicht, dass künftig der missgünstige Nachbar einem Bauherrn hinterherspioniert, wenn ein Handwerker dessen Grundstück betritt und dann vorsorglich schon mal eine Verdachtsmeldung an die Finanzbehörden absetzt“, so Bastian Atzger. Außerdem seien bei einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehungen solche Meldungen schon bisher ohne großen Aufwand möglich.

„In der baden-württembergischen Verwaltung ist das so ziemlich der letzte Prozess, der dringend einer digitalen Umsetzung bedurfte. Digitalisierung ist vor allem für standardisierte Massenprozesse notwendig, liegt hier nicht vor“, erklärt Atzger.

„Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Wir haben in den letzten Jahren viel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geleistet. Angefangen vom internationalen Informationsaustausch bis zu massiver Verschärfung der Strafen. Da gibt es keine Schonung. Die Prioritäten des Finanzministers sollten eher darauf liegen genügend Personal in den Finanzämtern zu haben, anstatt die Bürger zu Hilfssheriffs zu machen und dazu zu animieren mal eben schnell mit einer anonymen Behauptung online den Nachbarn anzuschwärzen“, erklärt der baden-württembergische Finanzexperte im Deutschen Bundestag, Olav Gutting.