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Mittelstand fordert Sofortmaßnahmen für Betriebe im Land

MIT Baden-Württemberg: „Entlastungspaket ist Unterlassungspaket“

Die MIT Baden-Württemberg kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance und fürchtet um die Betriebe im Land.

Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg fürchtet ohne Entlastungen für die Betriebe im Land einen Anstieg von Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben. Die Mittelständler kritisieren das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen.

Der Landesvorsitzende Bastian Atzger erklärte: „Dieses Paket ist ein Unterlassungspaket. Der Mittelstand braucht händeringend Entlastungen – wie der Stopp der Gasumlage oder die Reduzierung der Energiesteuern. Diese Chance wurde – wie schon in Meseberg – verspielt. Es drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben. Der Wirtschaftsstandort gerät zunehmend ins Straucheln. Viele Betriebe kämpfen jetzt um ihre Existenz. Doch die Ampel schaut weiter tatenlos zu. Jetzt muss die Landesregierung Druck auf Berlin machen.“

Bereits von der Mehrwertsteuersenkung auf Gas hätten die Betriebe nicht profitiert, so Atzger weiter. Auch jetzt ging der Mittelstand wieder leer aus: Wie und wann eine Entlastung der Betriebe über die angekündigte Strompreisbremse erfolgt, bliebe unklar. Das Paket beinhalte zudem keinen Plan zur strukturellen Begrenzung der Energiekosten und zur Vergrößerung des Angebots. Die Gasumlage werde nicht gestoppt.

„Gerade auf der Angebotsseite“, so Bastian Atzger, „hätte man im Energiesektor viel bewirken können. In der aktuellen Situation zählt jede Kilowattstunde Gas und Strom. Die baden-württembergischen Betriebe brauchen Energiesicherheit und Preisstabilität. Dafür müssen wir alle Register ziehen. Die Ampel müsste endlich den Weiterbetrieb von bis zu sechs deutschen Kernkraftwerken ideologiefrei diskutieren. Die Ampel hätte auch die Anhebung der Maximalproduktionsgrenze bei Biogas beschließen können. Oder die Abschaffung von Zulassungshindernissen bei der Installation von PV-Anlagen. Leider findet die Ampel auch keine Antworten für den angespannten Energiemarkt. „Waschlappen können die Atomenergie nicht ersetzen.“

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