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Mittelstand will mehr Markt, Freiheit und Eigenverantwortung

MIT Baden-Württemberg: Baden-Badener Erklärung zu Eigentum, Recht und Freiheit stellt Leistungsprinzip und Marktwirtschaft in den Mittelpunkt

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) hat auf ihrem Landesmittelstandstag in Baden-Baden die "Baden-Badener Erklärung" verabschiedet. Die MIT strebt danach, Wohlstand, Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke zu fördern. Die Erklärung enthält sieben Forderungen an die Politik. Unter dem Titel "Eigentum und Recht und Freiheit" betont die MIT vor allem die Bedeutung individueller Freiheit, persönlicher Eigenverantwortung, des Leistungsprinzips und der sozialen Marktwirtschaft.

Baden-Baden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) will Wohlstand, Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke. Die MIT hat dazu bei ihrem Landesmittelstandstag in Baden-Baden die „Baden-Badener Erklärung“ mit sieben Forderungen an die Politik verabschiedet.

Unter dem Titel „Eigentum und Recht und Freiheit“ setzen sich die Mittelständler darin vor allem dafür ein, individuelle Freiheit, persönliche Eigenverantwortung, das Leistungsprinzip und die soziale Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt des Handelns der Regierungen in Bund, Land und Europa zu rücken.

„Wir fordern eine Politik, die den Bürgern künftig wieder mehr eigenverantwortliche Entscheidungen zutraut und in erster Linie die bürgerliche und unternehmerische Freiheit stärkt. Ziel unserer Forderungen ist es, den Wohlstand der Bevölkerung dauerhaft zu sichern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dafür jetzt schnell wirksame Maßnahmen zu ergreifen, ist für den baden-württembergischen Mittelstand überlebenswichtig“, erklärte der beim Landesmittelstandstag wiedergewählte MIT-Landesvorsitzende Bastian Atzger.

„Wir sind als einzige große Volkswirtschaft mitten in einer Rezension. Daher müssen wir alles tun, um unsere Volkswirtschaft zu stärken, damit industrielle Produktion auch wieder verstärkt im Land stattfindet“, erklärte der frühere Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger. Dazu brauche es auch Attraktivität für ausländische Arbeitskräfte und es müsse insgesamt mehr statt weniger gearbeitet werden. 4-Tage-Woche und Homeoffice seien für die wenigsten Arbeitnehmer sinnvoll.

„Steuerbelastungen und bürokratische Pflichten, die vor allem den Mittelstand belasten, müssen reduziert werden. Hier sind Bundes- und Landesregierungen ebenso gefordert, wie die Europäische Union“, so Oettinger.
„Das Bekenntnis zu Eigentum und Recht und Freiheit bildet die Basis dafür den Wohlstand im Land zu erhalten und dafür zu sorgen, dass Deutschland ein Aufstiegsland bleibt. Die Deindustrialisierung hat begonnen und dies wird auch den Mittelstand noch weiter belasten. Dieser Entwicklung kann nur mit mutigen Entlastungsmaßnahmen und Reformen begegnet werden. Diese werden wir immer wieder mit lauter Stimme einfordern“, erklärte die MIT-Bundesvorsitzend Gitta Connemann. Connemann forderte die Entlastung von bürokratischen Anforderungen, überhöhten Steuern und Abgaben sowie Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, die für den Mittelstand noch schwerer zu tragen seien als von der Industrie.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, betonte in seinem Grußwort die Bedeutung des Mittelstandes für die baden-württembergische Wirtschaft. Er wies darauf hin, dass der Mittelstand im Land die meisten Arbeitsplätze bereitstellt. Daher sei es unabdingbar, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Unternehmen weiter im Land investieren und produzieren können.

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