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Demokratie braucht persönliche Freiheit statt staatliches Demokratiefördergesetz

MIT Baden-Württemberg setzt auf die Beteiligung der Mehrheit der Bürger an gesellschaftspolitischen Debatten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) äußert Bedenken hinsichtlich des geplanten Demokratiefördergesetzes der Bundesregierung. Stattdessen hebt die MIT die Wichtigkeit eines offenen Dialogs über Fakten und Meinungen hervor, der als Grundpfeiler einer funktionsfähigen Demokratie gilt.

Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) sieht das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz kritisch. Die MIT betont dagegen die Bedeutung eines offenen Austauschs von Fakten und Meinungen als Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Die MIT ist der Überzeugung, dass Demokratie auf freiem Diskurs der Bürgerinnen und Bürger beruhen sollte und der Staat nicht mit immer neuen Gesetzen, die Meinung und Verhalten der Bürger in eine Richtung lenken sollte.

Die MIT kritisiert auch, dass die Förderbedingungen des Gesetzes intransparent sind: „Für ein Gesetz, das den Namen Demokratiefördergesetz trägt, mangelt es ihm an Transparenz. Die konkreten Förderbedingungen werden den noch unbekannten Förderrichtlinien überlassen, der Gesetzentwurf selbst regelt allenfalls die rudimentären Rahmenbedingungen.“

Ein Gesetz, das den politischen Diskurs beeinflusse, könne nicht nur die freie Meinungsäußerung und Willensbildung, sondern auch klassische demokratische Prozesse in der parlamentarischen Demokratie gefährden. Die MIT ist der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, „zivilgesellschaftliches Engagement einseitiger politischer Ausrichtung dauerhaft zu sponsern“. Die MIT verlangt daher zumindest eine Extremismusklausel im Gesetz, um die Förderung linksradikaler Gruppen auszuschließen.

„Ein Fördergesetz, das jährlich 200 Millionen Euro Steuergeld bindet, könnte zu einem teuren ideologischen Einfallstor werden. Wenn der Staat bzw. einzelne parlamentarische Vertreter über eine derartige Mittelverwendung entscheiden, besteht die Gefahr, dass Organisationen und Einrichtungen gefördert werden, die den regierenden Partei genehm erscheinen. Zudem würde für die Mittelverteilung und wirksame Prüfungen zur Mittelverwendung noch mehr Bürokratie notwendig.

Atzger fordert: “Stärken wir doch lieber den Dialog über demokratische Grundwerte und individuelle Bürgerrechte. Das ist demokratischer als über ein Gesetz der Politik Tür und Tor zu öffnen, um mit Steuermillionen die öffentliche Meinung in eine gewünschte Richtung zu beeinflussen.”

Die MIT fordert vielmehr die Bürger auf, sich aktiv an der Gestaltung der Demokratie zu beteiligen und sich für den Erhalt der individuellen Freiheit und der Eigenverantwortung einzusetzen. Wer sich in Parteien, Vereinen und Bürgerinitiativen in seinem persönlichen Umfeld an gesellschaftspolitischen Diskussionen beteilige, schütze die Demokratie weit mehr als selbsternannte, staatlich alimentierte „Demokratieschützer“.

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