MISEREOR lobt die EU
Brüssel setzt Nahrungsmittelspekulation enge Grenzen
Aachen / Berlin, 15.01.2014 - Das katholische Hilfswerk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR begrüßt die jüngste Einigung der Europäischen Union auf strengere Regeln für Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Jetzt haben sich EU-Ministerrat und EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen auf einen Kompromiss in der Finanzmarktrichtlinie Mifid II ("Markets in Financial Instruments Directive") geeinigt. Er sieht unter anderem eine schärfere Regulierung des Handels mit Rohstoff-Derivaten, einschließlich des Handels mit Nahrungsmitteln wie Weizen, Mais oder Sojabohnen, vor. MISEREOR und andere Nichtregierungsorganisationen fordern seit Jahren, Nahrungsmittelspekulationen endlich einen Riegel vorzuschieben.
"Der jetzt erzielte Kompromiss setzt der Spekulation mit Nahrungsmitteln deutliche Schranken. Durch die Einführung von engen Positionslimits wird der exzessiven Spekulation an den Warenterminmärkten wirksam entgegengetreten. Dies ist ein großer Erfolg im Kampf gegen steigende Preise für Nahrungsmittel, die die Ärmsten der Armen in Entwicklungsländern besonders hart trifft", erklärt Dr. Klaus Schilder, entwicklungspolitischer Referent bei MISEREOR. Arme Menschen in Entwicklungsländern geben oft 60-70 % ihres Einkommens für den Kauf von Grundnahrungsmitteln aus. Steigen die Preise an, kann dies schnell zu Mangelernährung und Hunger führen.
"Künftig wird der Handel mit Rohstoffpapieren zudem deutlich transparenter sein, da eine neue Handelsplattform einen Großteil des bisher unkontrollierten außerbörslichen Handels mit sogenannten Over-the-counter-Geschäften (OTC) regulieren wird. Allerdings sieht die jetzt erzielte Einigung Ausnahmen für die mächtige Agrarlobby vor. So werden Positionslimits auf nationaler Ebene festgesetzt - und nicht europaweit. Dies könnte zu einem schädlichen Unterbietungswettbewerb zwischen einzelnen EU-Staaten führen", so Klaus Schilder weiter. Mit der Entscheidung auf EU-Ebene steige auch der Druck auf die Deutsche Bank und die Allianz, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und sich aus dem Handel mit Nahrungsmitteln zurückziehen.
MISEREOR wertet es als positiv, dass mit der neuen Richtlinie erstmals auch der elektronische Hochfrequenzhandel reguliert wird. Automatisierte Geschäfte, die in Millisekunden abgewickelt werden, haben in der Vergangenheit wiederholt zu Preissprüngen beigetragen. Die Mifid-Richtlinie kontrolliert den Handel mit Rohstoffanlagen von Privatanlegern und institutionellen Anlegern ebenso wie den Handel an Börsen und Warenterminmärkten.
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