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MISEREOR begrüßt Scheitern der Biosprit-Abstimmung im EU-Energieministerrat

Aachen, 12. Dezember 2013 - Das Entwicklungshilfswerk MISEREOR begrüßt, dass der EU-Ministerrat heute zu keiner Einigung in der Reform seiner Biospritpolitik gekommen ist. Die Niederlande, Belgien, Dänemark, Italien und Luxemburg hatten sich gegen den Vorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft ausgesprochen.

"Der heute vorgelegte Reformvorschlag über die Biospritpolitik hätte einen fatalen Weg der EU-Verkehrspolitik fortgeschrieben", erklärte Anika Schroeder, MISEREOR-Klimareferentin. Dieser sah vor, für das Erreichen des 10-Prozent-Zieles für Erneuerbare Energien im Verkehrssektor den Anteil des durch Nahrungsmittel hergestellten Sprits auf 7 Prozent zu begrenzen. De facto wäre das aber keine Begrenzung, sondern eine Erhöhung des schon heute problematischen Anteils von 5 Prozent gewesen - und selbst das sei schon zu viel, so Schroeder.

MISEREOR kritisiert die Biospritpolitik der EU seit Jahren. "Die Biospritpolitik der EU und Deutschlands erhöht Nahrungsmittelpreise und den Druck auf knappes Land in Entwicklungsländern. Sie trägt zudem kaum bis gar nicht zum Klimaschutz bei. Das Mindeste wäre jetzt, an der von der EU-Kommission im Dezember vergangenen Jahres vorgeschlagenen Deckelung des Nahrungsmittelanteils von 5 Prozent im Sprit festzuhalten", so Schroeder.

Die heutige Ablehnung der Reform im EU-Ministerrat sei eine Chance, die eingeschlagene Reform so zu gestalten, dass sie ihren Namen verdient. "Es ist an der Zeit, Klimaschutz auf den eigenen Straßen zu betreiben, statt ihn nur vorzugaukeln und ihn auf die Äcker des Südens zu verlagern", erklärte Schroeder.

Leider sei ausgerechnet die deutsche Bundesregierung nach anfänglichen progressiven Forderungen für eine Kappung auf 5 % mehr und mehr dazu übergegangen, Reformbemühungen zu verwässern. "Deutschland hat im Reformprozess das Auslaufen der Biospritförderung im Jahr 2020 blockiert. All dies wäre aber ein wichtiges Signal zur weltweiten Hungerbekämpfung gewesen", so Schroeder.

Der Spritverbrauch steige weiter, und damit auch die Menge an Biosprit - auch wenn dessen Anteil gedeckelt würde. Daher müsse der Spritverbrauch insgesamt reduziert werden.

Kontakt:
MISEREOR, Barbara Wiegard
Tel: 030/44351988
Mobil: 0170/5746417
Mail: barbara.wiegard@misereor.de

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