Schattenfinanzindex 2013: Deutschland erneut unter Top 10 internationaler Steueroasen
Berlin, 6. November 2013 - Mitten in den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung veröffentlicht das Tax Justice Network heute den Schattenfinanzindex 2013 mit dem Ranking der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt. Darin nimmt Deutschland wieder einen Platz unter den Top 10 internationaler Steueroasen ein. Aus diesem Anlass geben die Organisationen Global Policy Forum, MISEREOR Tax Justice Network und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit einen Bericht zu Deutschland als Schattenfinanzzentrum heraus.
Der Bericht "Schattenfinanzzentrum Deutschland" beleuchtet die Schwächen der derzeitigen Gesetzgebung, die Deutschland zu einem Eldorado für Geldwäscher machen, und unterstreicht die Notwendigkeit eines Politikwechsels durch die neue Bundesregierung. "Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 29 und 57 Milliarden Euro jährlich in Deutschland ''gewaschen'' werden. Zu den Quellen dieser enormen Summe gehören sowohl korrupte Politiker aus Ländern des globalen Südens als auch die organisierte Kriminalität. Die neue Bundesregierung und der neue Bundestag sind aufgefordert, zügig für Abhilfe zu sorgen," sagt dazu Markus Henn von der Organisation WEED, Mitautor des Bericht.
Auch im Bereich der Steuerpolitik gilt es, den Blick nach innen zur richten. Die Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen bedeutet einen Rückschritt in Sachen Transparenz und erleichtert es Bürger und Bürgerinnen anderer Länder, Vermögen in Deutschland vor den eigenen Steuerbehörden zu verbergen. Außerdem trägt Deutschland mit einer aggressiven Doppelbesteuerungspolitik dazu bei, Ländern des globalen Südens dringend benötigte Einkommen zu entziehen. "Indem die Bundesregierung über Doppelbesteuerungsabkommen dafür sorgt, dass die Einkommensbasis von Ländern des globalen Südens schrumpft, macht sie sich mitschuldig am Fortbestehen von Armut und Hunger. Denn knappe öffentliche Kassen gefährden den Kampf gegen die Armut und die Verwirklichung der Menschenrechte in diesen Ländern," erklärt Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR.
Die neue Bundesregierung sowie der Bundestag sind aufgefordert, schnell eine Kehrtwende in der Steuerpolitik sowie in der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland zu vollziehen. "Deutschland muss für mehr Transparenz seiner international agierenden Unternehmen sorgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese auch ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der armen und ärmsten Länder des Südens - aber auch der dringend notwendigen Investitionen in Deutschland leisten," präzisiert Wolfgang Obenland, zuständiger Programmkoordinator bei Global Policy Forum.
"Die neue Bundesregierung muss endlich die riesige Kluft zwischen Rhetorik und Realität im Kampf gegen Steueroasen schließen. Während sie in Sonntagsreden Transparenz fordert, blockiert sie hinter verschlossenen Türen dringend benötigte öffentliche Register über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen. Das deutsche Unternehmensregister schneidet international schlecht ab: weder die rechtlichen Eigentümer noch die Jahresabschlüsse werden für alle Gesellschaftsformen zuverlässig veröffentlicht," ergänzt Markus Meinzer, Wissenschaftler bei Tax Justice Network und hauptverantwortlicher Mitarbeiter am Schattenfinanzindex.
Kontakt:
Markus Henn
Referent für Finanzmärkte
WEED, Tel. 030/27582249, Mobil: 0176/37630916,
markus.henn@weed-online.org
Markus Meinzer, Senior Analyst, Tax Justice Network, Mobil: 0178/3405673, markus@taxjustice.net
Barbara Wiegard, Pressesprecherin MISEREOR, Mobil: 0170/5746417, barbara.wiegard@misereor.de
Wolfgang Obenland, Programmkoordinator, Global Policy Forum, Tel. 0228/9650707, Mobil: 0179/9475218, woob@globalpolicy.org
Der Report "Schattenfinanzzentrum Deutschland" steht ab heute unter http://steuergerechtigkeit.blogspot.de zum Download bereit.
Weitere Informationen zum Financial Secrecy Index sind zu finden unter
www.financialsecrecyindex.com.