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EU-Wahl: MISEREOR fordert gemeinsame Migrationspolitik statt Abschottung

Aachen, 21.Mai 2014 - Angesichts der drastisch zunehmenden Flüchtlingszahlen nach Europa fordert MISEREOR vor den EU-Wahlen am kommenden Sonntag ein sofortiges Umdenken in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Das Handeln Europas gegenüber den Flüchtlingen und Migranten aus Nahost und Afrika ist weiterhin vor allem von Abwehr und Abschottung bestimmt. Der Ausbau der gemeinsamen Grenzüberwachungssysteme FRONTEX und EUROSUR verschlingt Millionen Euro. Die Mauern werden weiter hochgezogen, während zugleich die Opferzahlen nicht nur vor Lampedusa steigen. Die Fluchtwilligen, von Not und Verfolgung getrieben, werden sich jedoch auch davon nicht abhalten lassen, sagte MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. Eine gemeinsame europäische Agentur für die Aufnahme und den Schutz von Flüchtlingen und Migranten vermisst man daher ebenso schmerzlich wie eine gemeinsame humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik, die den aktuellen Herausforderungen, wie z.B. den Kriegen und Konflikten in Syrien, Südsudan, Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik Rechnung tragen, so Bröckelmann-Simon. Sie müsse auch zu einer ausgewogeneren, fairen Lastenteilung innerhalb der EU führen und der Kriminalisierung von Flüchtlingen Einhalt gebieten.

Laut Berichten der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX wurden in den ersten vier Monaten des Jahres an den Außengrenzen der EU rund 42.000 Flüchtlinge aufgegriffen - mehr als dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum 2013. In Nordafrika, vor allem Libyen, aber auch an den Zäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, warteten demnach noch Tausende auf eine Gelegenheit zur Flucht. Erst in der vergangenen Woche waren wieder dutzende Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu fliehen, ertrunken. Seit dem Jahr 2000 sind über 20.000 Tote auf dem Fluchtweg in die Europäische Union zu beklagen.

Abschottung und Grenzschutz sind angesichts dieser Problematik keine Lösungen mehr. Die Zahl der Menschen, die aufgrund von Kriegen oder wirtschaftlich desaströsen Zuständen ihre Heimatländer verlassen, wird nicht abnehmen. Weltweit ist auch die Zahl der Binnenflüchtlinge mit insgesamt 33 Millionen Menschen aufgrund von Konflikten und Gewalt auf dem Höchststand. 80 Prozent der weltweiten 45,2 Millionen Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern, in Europa sind gerade mal 1,8 Millionen Flüchtlinge registriert. Arm trifft auf arm - das gilt auch für die Flüchtlingshilfe, so Bröckelmann-Simon.

In vielen Projekten unterstützen MISEREOR und seine lokalen Partner unter schwierigsten Bedingungen die Menschen in Syrien und in den Nachbarländern, aber auch im Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, Kenia und Somalia. Dennoch stoßen wir wie viele andere Hilfsorganisationen angesichts der politischen Entwicklungen mit unseren Maßnahmen an unsere Grenzen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die jüngsten Forderungen von Entwicklungsminister Gerd Müller nach mehr internationalem, politischem Druck auf die Krisenländer, sowie eine größere Solidarität in der EU mit den Notleidenden, die ihre Heimat verlassen und Schutz bei uns suchen, so Bröckelmann-Simon.Insgesamt lebten 2013 nur 5,1 Mio. Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund in der EU, das entspricht einem Anteil von 1 Prozent an der EU Gesamtbevölkerung. Wir haben die wirtschaftlichen Möglichkeiten, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und gleichzeitig die moralische Verantwortung, den Menschen, die vor unseren Grenzen verfolgt und getötet werden, zu helfen, wo wir es können. Das ist eine politische Aufgabe für die EU, aber ebenso eine Aufgabe für uns alle und ein Gebot der Menschlichkeit, so Bröckelmann-Simon.

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