Berlin/Oberhausen-Rheinhausen. Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat am Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreispauschale beschlossen. Rentnerinnen und Rentner sowie Empfänger von Versorgungsbezügen bleiben außen vor. Nach Aufassung des zuständigen Berichterstatters, des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting ist das Gesetz sozial unausgewogen.
Elterngeldbezieher, Rentnerinnen und Rentner, auch mit niedrigen Renten, sowie Studentinnen und Studenten bleiben beim Bezug der Energiepreispauschale von 300 Euro außen vor. Dabei werden diese von steigenden Energiepreisen genauso hart getroffen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Wer gut beraten ist, finde trotzdem einen Weg, die Energiepreispauschale zu bekommen. Der schlecht Beratene falle hinten runter. Dies könne nicht im Sinne des Rechtsstaats sein
"Wir werden dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition nicht zustimmen, allein schon aufgrund des immensen Bürokratieaufwands und der nicht zielgenauen Entlastung. Stattdessen bringen wir einen eigenen Entschließungsantrag ein, mit dem wir die Koalition u.a. auffordern, die Energiepreispauschale allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Rentnerinnen und Rentnern, Versorgungsempfängern, Studierenden sowie jungen Eltern und anderen Beziehern von Lohnersatzleistungen, zügig auszuzahlen", erklärt Olav Gutting.
Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com
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