Veröffentlicht am 03.06.2022   Diskurs Communication

Brauchen wir eine Sondersteuer auf Gewinne der Mineralölindustrie?

von Olav Gutting MdB

Mit der Verabschiedung des Energiesteuersenkungsgesetzes durch die Ampel-Koalition sind seit 01.06.22 die Energiesteuersätze auf Benzin, Diesel und Erdgas „zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche“ gesenkt worden: für drei Monate – in der Haupturlaubszeit.

Der Preis an den Zapfsäulen ist in den letzten Monaten um bis zu 60 Prozent gestiegen. An der Versorgungslage mit Gas und Öl hat sich weltweit aber nichts Gravierendes geändert. Die Raffinerien laufen und die Gestehungskosten bei Rohöl sind nur wenig gestiegen. Die auch von der Politik verbreitete Erzählung, dass aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine und der begonnenen CO2 –Bepreisung zur Eindämmung des Klimawandels die Energiepreise stark steigen werden, haben die Mineralölkonzerne genutzt, um die Überschreitung der Zwei-Euro-Grenze beim Verbraucher zu testen.

Durch die Politik verbreitete Angst über eine Energieknappheit hat quasi im Wege einer „self fullfilling prophecy“ zu den hohen Preisen an der Zapfsäule geführt. Im Ergebnis haben sich hier die Mineralölkonzerne die Taschen gefüllt. Die größten westlichen Ölkonzerne verdoppelten ihren Gewinn auf zusammen 30 Mrd. Euro in nur drei Monaten.

Jetzt versucht die Bundesregierung mit der temporären Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel den Preisen entgegen zu wirken. Prinzipiell ist die Energiesteuer als Verbrauchsteuer und indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt wird und bei Reduzierung eine entsprechende Preissenkung und damit Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ermöglicht. Aber: es besteht keine Verpflichtung der Mineralölkonzerne, diese Entlastung in Form von Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. 

Die mit viel Steuergeld (allein drei bis vier Milliarden Euro Steuerausfälle bei der Energiesteuer) teuer erkaufte mögliche Preissenkung für drei Monate, ist für die Mineralölkonzerne ein Spiel mit 100 prozentiger Gewinngarantie. Der Staat senkt die Energiesteuer um knapp 30 Cent für Benzin und um 14 Cent bei Diesel. Selbst wenn an der Zapfsäule genau um diese Cent gesenkt wird, bleibt wieder etwas zusätzlich in den Kassen der Mineralölkonzerne. Denn bei Bruttobetrachtung müsste die Senkung um 19 Prozent höher ausfallen, da auf den Gesamtpreis des Kraftstoffs (Produktpreis und Energiesteuer) Umsatzsteuer anfällt, die dann ja nicht zu erheben ist.

Das Tankstellen-Oligopol der fünf großen Mineralölunternehmen BP (Aral), Jet, ExxonMobil (Esso), Total und Shell sitzt fest im Sattel und bedient sich, was auch dem Bundeskartellamt schon seit Jahren bekannt ist. Trotz der Missstände auf dem Kraftstoffmarkt in Deutschland kann und will das Bundeskartellamt nicht eingreifen, ein zahnloser Tiger! Seine einzige Errungenschaft war die Einführung einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, über die sich die Verbraucher einen stets aktuellen und vollständigen Überblick über die Kraftstoffpreise in ihrer Umgebung verschaffen und so gezielt günstig tanken können. Leider wird diese Markttransparenzstelle aber auch von den Energiekonzernen zur Preisgestaltung genutzt.

Zurück zu den exorbitant hohen Gewinnen durch die überall in Europa gestiegenen Energiepreise. Hier stellt sich schon die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, den Energiekonzernen ihre sogenannten Übergewinne wieder abzunehmen und mit dem Geld besonders belastete Verbraucher oder Unternehmen zu unterstützen.  Diese Umverteilung von Milliarden Euro von Energieverbrauchern zu Öl- und Gaslieferanten ist auch ein Problem für die gesamte Volkswirtschaft, denn die steigenden Preise heizen die Inflation an. Sollen Unternehmen, die in der Pandemie oder in Kriegszeiten besonders viel Geld verdient haben, nicht eine gesonderte Steuer bezahlen?

Mehrere Länder, wie Spanien, Italien, Großbritannien und die USA arbeiten dazu an einer „Windfall Tax“, auf Deutsch etwa „Zufallsgewinn-Steuer“, oder haben sie schon eingeführt. In Deutschland wird die Idee von Finanzminister Christian Lindner abgelehnt! Begründung: Die Umsetzung einer „Abschöpfung von Übergewinnen“ sei zu schwierig, mit dem deutschen Steuerrecht nicht vereinbar und politisch nicht sinnvoll. Auch die Wissenschaft warnt vor Kollateralschäden, versuche man Übergewinne bei Mineralölkonzernen abzuschöpfen. Richtig ist die Begründung, dass ein Großteil der Gewinne nicht in dem Land anfällt, in dem die Verbraucher zur Kasse gebeten werden, sondern am Konzernsitz der Öl- und Gasunternehmen.

Warum aber lassen wir uns nicht von unseren europäischen Partnern wie beispielsweise Italien inspirieren, das die Steuer an der Veränderung des Umsatzes eines Energielieferanten bemisst und nicht an der Gewinnsteigerung. Die italienische Regierung schätzt, sie könnte mit ihrer Über-Umsatzsteuer etwa zehn bis fünfzehn Prozent der um rund 40 Mrd. Euro gestiegenen Energiekosten für die Verbraucher unter Unternehmen wieder abschöpfen. Mit den Einnahmen sollen vor allem ärmere Haushalte und energieintensive Betriebe entlastet werden. 

Und Deutschland? Spendiert selbst durch die Mineralölsteuersenkung den Multis noch Zusatzgewinne! Die Bundesregierung muss über den nationalen Tellerrand schauen und umsteuern! Wenn wir nicht wollen, dass sich die Mineralölindustrie weiter bereichert, müssen wir nicht nur über eine Gewinn- oder Umsatzabschöpfung nachdenken, sondern diese umgehend einführen. Oder die Regierung gibt dem Bundeskartellamt weitgehende Befugnisse, damit es schnell eingreifen und hohe Strafen aussprechen kann. Unsere Bürgerinnen und Bürger und die ganze Wirtschaft müssen vor Abzockerei und Inflation geschützt werden.

Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com

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Olav Gutting ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen in Baden-Württemberg. Er ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

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