Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg spricht sich in der aktuellen Diskussion um Elementarschadenversicherungen gegen eine Pflichtversicherung aus. Vielmehr sieht sie unerledigte Hausaufgaben bei Politik und Verwaltung.
"Der Staat hat sich auf seine hoheitlichen Aufgaben zu konzentrieren und diese zu erledigen, bevor er seinen Bürgern neue verpflichtende Lasten aufbürdet", erklärt Bastian Atzger, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg.
Der Schlamm in den Hochwassergebieten ist noch nicht trocken und die Menschen sind noch beim Ausräumen ihrer Häuser, schon werden Forderungen laut, jeder Hausbesitzer sei schnellstmöglich und per Gesetz zum Abschluss und zur Zahlung einer Elementarschadenversicherung zu verpflichten.
Diese Diskussion kommt nicht nur zur Unzeit, nämlich während die Katastrophe noch andauert, sie geht auch am Ziel vorbei. Laut Versicherungswirtschaft verfügen 46 Prozent der deutschen Haushalte über einen Schutz gegen Elementarschäden und lediglich ein Prozent aller Haushalte sind aufgrund ihrer Risiko-Lage nicht versicherbar.
"Allen Hausbesitzern deshalb mit einer Zwangsversicherung zu drohen ist unverhältnismäßig", erklärt Bastian Atzger. Außerdem lenke die Diskussion über diese Art der Umlage von Risiken von der notwendigen Debatte über Ursachen und künftige Vermeidung derartiger Katastrophen ab.
Weder helfe eine Versicherung, Notlagen zu vermeiden, noch lassen sich derartige Hochwasser pauschal durch den Klimawandel begründen. Wie so oft, kamen mehrere Ursachen zusammen. In vielen Gemeinden fehlt zum Beispiel ein geeigneter Hochwasserschutz und oftmals wurden Flüsse, ohne Ausgleichsflächen zu schaffen, begradigt. Vielerorts wird immer näher an die Gewässer gebaut und es werden zu viele Flächen versiegelt. Dazu kam Fehler staatlicher Stellen bei Alarmierung und Hilfsmanagement.
Verwaltung und Politik müssen sich auf ihre ursprünglichen Aufgabenbereiche konzentrieren und durch geeignete Bebauungspläne und Baumaßnahmen die Rahmenbedingungen für die Vermeidung von Hochwasserkatastrophen zu schaffen. Es gehört aber zur Wahrheit dazu, dass im Leben nicht alles planbar und nicht jede Ausnahmesituation verhinderbar ist. Hierzu stehen diverse Versicherungen zur Verfügung, die jeder Bürger zur Schadensminimierung abschließen kann. Dies darf aber nicht aus Zwang geschehen, sondern aus freiem Entschluss und unter vollem Bewusstsein der damit einhergehenden Eigenverantwortung.
Immer wieder ersetzt die staatliche Bürokratie die Suche nach praktikablen und zukunftsgerichteten Lösungen durch eine Denkweise Zuständigkeiten und Paragrafen erst. Damit lähmt sich die Verwaltung selbst und blendet die Eigenverantwortung der Bürger aus, als müssten sie mit staatlicher Fürsorge, wie einer Pflichtversicherung, an die Hand genommen werden. Bürger, ehrenamtliche Hilfsorganisationen und mittelständische Unternehmen haben sich dagegen aktiv der Situation angenommen und nicht auf das Startsignal staatlicher Stellen gewartet.
"Die Politik beklagt immer das gesunkene Vertrauen in staatliche Institutionen - die Rückbesinnung des Staates auf ureigene Aufgaben bei gleichzeitiger Förderung individueller Freiheiten und marktorientierter Lösungen, wäre ein Ansatz, um verspieltes Vertrauen wiederzuerlangen und das Land für künftige Krisen und Katastrophen handlungsfähiger zu machen", so der MIT-Vorsitzende.
Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Die MIT Baden-Württemberg vertritt rund 2.900 Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende im Land.
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