Breitbandausbau Waghäusel schreitet voran

Die Stadt Waghäusel erhält Fördermittel des Bundes für den Ausbau des Breitbandnetzes. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Breitbandausbau und investiert in die Erschließung von unterversorgten Adressen in der Stadt Waghäusel. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hatte sich für die Auswahl des Projekts und dessen Förderung stark gemacht.

Hockenheim erhält Fördermittel für den Breitbandausbau

Die Stadt Hockenheim erhält Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau an zwei Schulen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Anschluss der Bildungseinrichtungen an das Gigabitnetz mit 50 Prozent. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hatte sich für die Auswahl des Projekts und dessen Förderung stark gemacht.

Klatsche für die Ampelregierung: Kein Geld für Klima statt Corona

Mit heute verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist. Als Kläger begrüßt Olav Gutting die Entscheidung der Richter.

Mehr Geschwindigkeit für den Ausbau der Photovoltaik durch Innovation und Qualität

Die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder war zu Besuch bei Wirsol Roof Solutions. Beim Photovoltaikexperten aus Waghäusel sprach sie gemeinsam mit der Geschäftsleitung und Waghäusels Oberbürgermeister über aktuelle Themen der Branche. Besonders der Fachkräftemangel und die Ausbaugeschwindigkeit und Nachfragesituation wurden diskutiert.

Bahnprojekt: Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe

Von Rotterdam bis Genua – die geplante Güterbahntrasse soll viele wichtige Knotenpunkte des europäischen Bahnverkehrs miteinander verbinden. Dazu gehören auch die Drehscheiben Mannheim und Karlsruhe. Die Trasse soll den überlasteten Bahnverkehr zwischen beiden Städten entlasten. Im Moment werden mehrere mögliche Trassenvarianten heiß diskutiert. Die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Ulli Hockenberger (CDU) stehen hinter dem Projekt, wollen aber Kommunen und Landschaften vor einer Zerschneidung durch die Trasse schützen.

Union fordert Stopp der irregulären Migration

Die Kapazitäten der Kommunen, der Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Bis zu 400.000 Asylbewerber sollen bis Ende des Jahres nach Deutschland kommen – 400.000 Menschen die zu versorgen und zu integrieren sind. Deutschland kann diese ungesteuerte Migration des derzeitigen Ausmaßes auf Dauer nicht stemmen. Die Unionsfraktion möchten den Kommunen helfen, indem wir ihnen nicht noch mehr Belastung zutrauen und mit einem klaren Plan die irreguläre Migration stoppen

Der Ausbau der B36 ist auf einem guten Weg

Die B36 soll zwischen Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten auf drei Spuren ausgebaut werden. Aufgrund von hoher Verkehrsbelastung, kam es in der Vergangenheit gerade zu den Stoßzeiten auf der Bundesstraße immer wieder zu Verzögerungen und Unfällen. Der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens soll noch in diesem Jahr gestellt werden.

KfW-Förderzusagen von 74 Millionen für Region Karlsruhe und Rhein-Neckar

Im ersten Halbjahr 2023 stellte die Förderbank KfW Rund 74 Millionen Euro an Förderzusagen für den Rhein-Neckar-Kreis und den Stadt- und Landkreis Karlsruhe zur Verfügung. Einen besonderen Zuwachs an Fördergeldern gab es bei der Export- und Projektfinanzierung, die sich mit 14,4 Milliarden Euro mehr als verdoppelt hat. Damit normalisiert sich das Neuzusagevolumen von rund 87 Milliarden Euro im ersten Halbjahr des Ausnahmejahres 2022, auf 42,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr dieses Jahres.

Massiver Ausbau der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg

Bis 2030 sollen zwei Millionen öffentlich und nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte für E-Autos in Baden-Württemberg installiert sein. Charge@BW ist eine neue, zukunftsorientierte und unkomplizierte Fördermöglichkeit des Landes, die helfen soll dieses Vorhaben zu realisieren.

Buchveröffentlichung: Eine deutsche Geschichte

Deutschland ist heute ein Land der Gegensätze und steht vor eine intensiven Epoche der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Eine Entwicklung, die auch in der Literatur abgebildet werden muss. In seiner neuen Erzählung "Eine deutsche Geschichte" gelingt dies Andreas Herteux spannend aber auch hintergründig, wenngleich auch aus ungewöhnlicher, weil ländlicher, Perspektive.

Wer sind die Freien Wähler (FW)?

Die Freien Wähler (FW) sind eine aufstrebende demokratische Bewegung, die auch bundesweit durch ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger mehr und mehr wahrgenommen wird. Doch wer sind sie und was streben sie an? Das neue Buch von Armin Grein, dem heutigen Ehrenvorsitzenden, verrät mehr und gilt intern bereits als identitätsstiftendes Standardwerk.

Bundesregierung torpediert Verwaltungsdigitalisierung in den Ländern

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr kritisiert deutlich die Entscheidung der Bundesregierung, deutlich weniger finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung bereitzustellen. Das Bundesinnenministerium plant, im Jahr 2024 lediglich 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung einzusetzen, im Vergleich zu den 377 Millionen Euro, die im laufenden Jahr dafür vorgesehen sind.

Mittelstand will mehr Markt, Freiheit und Eigenverantwortung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) hat auf ihrem Landesmittelstandstag in Baden-Baden die "Baden-Badener Erklärung" verabschiedet. Die MIT strebt danach, Wohlstand, Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke zu fördern. Die Erklärung enthält sieben Forderungen an die Politik. Unter dem Titel "Eigentum und Recht und Freiheit" betont die MIT vor allem die Bedeutung individueller Freiheit, persönlicher Eigenverantwortung, des Leistungsprinzips und der sozialen Marktwirtschaft.

Olav Gutting im Austausch mit der Jungen Wirtschaft

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting gab dem Wirtschaftsjunior Yves-Jérôme Bodamer im Rahmen des "WJ Know-How-Transfers" die Möglichkeit, ihn während seiner vielfältigen Abgeordnetentätigkeit in einer Berliner Sitzungswoche auf Schritt und Tritt zu begleiten und somit einen spannenden Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik zu bekommen.

Union will Kürzung beim Elterngeld verhindern

Familienministerin Paus (Bündnis 90/Die Grünen) plant die Einkommensgrenze beim Kindergeld zu halbieren - für den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting ist die geplante Senkung nicht akzeptabel: "Dieses Vorhaben schwächt die Mittelschicht in Deutschland und geht an der Lebensrealität junger Familien vorbei."