Bundesfinanzminister Chistian Lindner von der FDP befürwortet die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Zustimmung kommt von Seiten der CDU. Die Abschaffung der Ausgleichzahlung sei ökonomisch richtig und zwingend erforderlich, so Olav Gutting, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Dass Städte und Gemeinden die Starkregenvorsorge und nachhaltige Entwicklung proaktiv in die Hand nehmen, wurde beim ersten Kommunalen Umweltkongress und der RENN.nord Jahrestagung deutlich. Im Camp Reinsehlen (Schneverdingen, Landkreis Heidekreis) diskutierten am 29. und 30. November 2022 rund 150 Teilnehmende und Speaker über die Frage, wie die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene praktisch gelebt werden kann. Viele positive Beispiele und Projekte konnten bereits gestreut werden. Im Austausch über vorhandene und geplante Vorhaben wurde noch einmal unterstrichen, wie wichtig jedes kleine Projekt ist.

Schnelles Internet ist im ÖPNV noch unzureichend

Nach Auffassung von Ansgar Mayr, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg ist, sei das WLAN im ÖPNV sehr häufig mangelhaft und vor allem viel zu langsam.

Historischer Forschungswettbewerb

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting ruft zur Teilnahme am Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten auf. Alle jungen Menschen in Deutschland können daran teilnehmen. Ziel ist es die Bedeutung der Wohnverhältnisse für die Gesellschaft zu erforschen.

Massiver Ausbau aller Stromerzeugungskapazitäten ist notwendig

Eine unabhängigere Energieversorgung und Versorgungszuverlässigkeit bei bezahlbaren Preisen für Wirtschaft und Privathaushalte erfordern nach Auffassung der MIT Baden-Württemberg das Zusammenspiel aller verfügbaren Energieträger.

Gigabitausbau im Landkreis wird durch Bundesmittel unterstützt

In den Landkreis Karlsruhe fließen Bundesfördermittel von über vier Millionen Euro. Mit 4.030.539 Euro werden die Gesamtinvestitionen von 8.061.081 Euro bezuschusst.

Engagierte Debatte über Parlamentsarbeit, Bürgergeld bis zur Güterbahntrasse

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting war zu Besuch bei einer Informationsveranstaltung der CDU Plankstadt. Gutting berichtete aus Berlin, unteranderem kritisierte er das regelmäßige Fehlen von Regierungsmitgliedern bei relevanten Debatten im Parlament. Gesprächsthemen waren außerdem das kommende Bürgergeld, die Forderung nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen, sowie die Sorgen um die Migration, denn die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft. Im letzten Punkt thematisierte der Abgeordnete den Bau der Güterbahntrasse zwischen Plan...

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting unterstützt die Beschwerde von Trägern von Behinderteneinrichtungen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Maskenpflicht in den Wohnheimen.

Lebensmittel verwenden statt verschwenden

Die Corona Pandemie und die Ukraine-Krise haben gezeigt, dass volle Lebensmittelregale keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) sieht zwar positive Trends für das Bewusstsein regionaler Produkte, dennoch gibt es noch Nachholbedarf, was die „Wegwerfmenatlität“ von Massenwaren betrifft. Mayr will dem Entgegenwirken und einen Ernährungsführerschein für Grundschüler etablieren.

Forderung nach sorgfältiger Planung und Verzicht auf neue Schneisen

Der geplanten Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe wird mit großem kommunalem Widerstand entgegnet. Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr appelliert mit seinem Bundestagskollegen Nicolas Zippelius und dem Europaabgeordneten Daniel Caspary an die Planer und Entscheider, den Schutz der Kommunen und ihrer Bürger sicherzustellen und gewachsene Landschaften oder Ortsteile vor einer Zerschneidung zu bewahren.

Kommunen können Fördermittel nicht ausschöpfen

Die Ampelkoalition hat sich beim Haushaltsausschuss gegen eine Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) entschieden. Für Olav Gutting (CDU) ist diese Entscheidung ein Skandal. Er und seine Kollegen der Union sprechen sich dafür aus, den betroffenen Antragstellern eine Fristverlängerung über die vorgesehenen 12 Monate hinauszugewähren.

Energiepolitik der Regierung gefährdet die Wirtschaft

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) war zum Informationsbesuch in Hockenheim. Er stellte seinen Bericht aus Berlin über die aktuelle politische Lage vor. Der Bericht thematisierte das Oppositionsverständis der CDU-Bundesfraktion, die steigende Inflation und deren Folgen, sowie mögliche Lösungen und das Thema Waffenlieferungen in die Ukraine.

Das traditionelle Bäckerhandwerk ist gefährdet

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU), besuchte den Bäckerbetrieb Bauer in Neulußheim, es ging um die Auswirkungen der Energiekrise auf das Bäckerhandwerk. Die Energiekosten haben ungeahnte Ausmaße angenommen, besonders leiden darunter Bäckereien, ihre Lieferanten und die Kunden. Das versprochene Energiekostendämpfungspaket der Bundesregierung kommt nicht bei diesem Handwerk an. Ohne finanziellen Rettungsschirm ist das traditionelle Bäckerhandwerk in Deutschland gefährdet.

Tiefengeothermieprojekte sollen vom Land abgesichert werden

Die beiden Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger fordern dazu auf, dass das Land Ausfallbürgschaften für Geothermiebohrungen übernehmen kann, um bestehende Befürchtungen abzubauen.

Mittelstand fordert Sofortmaßnahmen für Betriebe im Land

Die MIT Baden-Württemberg kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance und fürchtet um die Betriebe im Land.