Kategorie: Politik
Schlagzeilen | Abonnieren: RSS - Bookmark
24.11.2023

Breitbandausbau Waghäusel schreitet voran

Die Stadt Waghäusel erhält Fördermittel des Bundes für den Ausbau des Breitbandnetzes. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Breitbandausbau und investiert in die Erschließung von unterversorgten Adressen in der Stadt Waghäusel. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hatte sich für die Auswahl des Projekts und dessen Förderung stark gemacht.

13.10.2023

Bahnprojekt: Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe

Von Rotterdam bis Genua – die geplante Güterbahntrasse soll viele wichtige Knotenpunkte des europäischen Bahnverkehrs miteinander verbinden. Dazu gehören auch die Drehscheiben Mannheim und Karlsruhe. Die Trasse soll den überlasteten Bahnverkehr zwischen beiden Städten entlasten. Im Moment werden mehrere mögliche Trassenvarianten heiß diskutiert. Die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Ulli Hockenberger (CDU) stehen hinter dem Projekt, wollen aber Kommunen und Landschaften vor einer Zerschneidung durch die Trasse schützen.

09.10.2023

Union fordert Stopp der irregulären Migration

Die Kapazitäten der Kommunen, der Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Bis zu 400.000 Asylbewerber sollen bis Ende des Jahres nach Deutschland kommen – 400.000 Menschen die zu versorgen und zu integrieren sind. Deutschland kann diese ungesteuerte Migration des derzeitigen Ausmaßes auf Dauer nicht stemmen. Die Unionsfraktion möchten den Kommunen helfen, indem wir ihnen nicht noch mehr Belastung zutrauen und mit einem klaren Plan die irreguläre Migration stoppen

15.09.2023

Der Ausbau der B36 ist auf einem guten Weg

Die B36 soll zwischen Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten auf drei Spuren ausgebaut werden. Aufgrund von hoher Verkehrsbelastung, kam es in der Vergangenheit gerade zu den Stoßzeiten auf der Bundesstraße immer wieder zu Verzögerungen und Unfällen. Der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens soll noch in diesem Jahr gestellt werden.

08.09.2023

KfW-Förderzusagen von 74 Millionen für Region Karlsruhe und Rhein-Neckar

Im ersten Halbjahr 2023 stellte die Förderbank KfW Rund 74 Millionen Euro an Förderzusagen für den Rhein-Neckar-Kreis und den Stadt- und Landkreis Karlsruhe zur Verfügung. Einen besonderen Zuwachs an Fördergeldern gab es bei der Export- und Projektfinanzierung, die sich mit 14,4 Milliarden Euro mehr als verdoppelt hat. Damit normalisiert sich das Neuzusagevolumen von rund 87 Milliarden Euro im ersten Halbjahr des Ausnahmejahres 2022, auf 42,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr dieses Jahres.

16.08.2023

Buchveröffentlichung: Eine deutsche Geschichte

Deutschland ist heute ein Land der Gegensätze und steht vor eine intensiven Epoche der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Eine Entwicklung, die auch in der Literatur abgebildet werden muss. In seiner neuen Erzählung "Eine deutsche Geschichte" gelingt dies Andreas Herteux spannend aber auch hintergründig, wenngleich auch aus ungewöhnlicher, weil ländlicher, Perspektive.

15.08.2023

Wer sind die Freien Wähler (FW)?

Die Freien Wähler (FW) sind eine aufstrebende demokratische Bewegung, die auch bundesweit durch ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger mehr und mehr wahrgenommen wird. Doch wer sind sie und was streben sie an? Das neue Buch von Armin Grein, dem heutigen Ehrenvorsitzenden, verrät mehr und gilt intern bereits als identitätsstiftendes Standardwerk.

04.08.2023

Bundesregierung torpediert Verwaltungsdigitalisierung in den Ländern

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr kritisiert deutlich die Entscheidung der Bundesregierung, deutlich weniger finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung bereitzustellen. Das Bundesinnenministerium plant, im Jahr 2024 lediglich 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung einzusetzen, im Vergleich zu den 377 Millionen Euro, die im laufenden Jahr dafür vorgesehen sind.

11.07.2023

Mittelstand will mehr Markt, Freiheit und Eigenverantwortung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) hat auf ihrem Landesmittelstandstag in Baden-Baden die "Baden-Badener Erklärung" verabschiedet. Die MIT strebt danach, Wohlstand, Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke zu fördern. Die Erklärung enthält sieben Forderungen an die Politik. Unter dem Titel "Eigentum und Recht und Freiheit" betont die MIT vor allem die Bedeutung individueller Freiheit, persönlicher Eigenverantwortung, des Leistungsprinzips und der sozialen Marktwirtschaft.