Kategorie: Recht, Gesetz & Steuern
Schlagzeilen | Abonnieren: RSS - Bookmark

Pressemitteilung

Nach dem Auslaufen der Covid-Gesetzgebung konnten die in der Pandemie so bewährten digitalen Mitgliederversammlungen von Vereinen nicht mehr durchführt werden. Die Union hat dieses Problem thematisiert und ihm Aufmerksamkeit verschafft. Am Donnerstag, 9. Februar 2023, wird das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht beschlossen.

Staat sollte Steuern und Abgaben auf Strom wegen steigender Börsenpreise senken

Erlenbach. 2019 sollen die Netzentgelte für die Nutzung der bundesweiten Stromnetze sinken, wovon auch die Verbraucher profitieren sollen. Die vier Übertragungsnetzbetreiber werden die Entgelte für die Nutzung ihrer Leitun-gen 2019 voraussichtlich zwischen 6 und 23 Prozent senken. Der Grund für die Reduzierung ist jedoch nicht der Stand des Netzausbaus an sich, sondern die Tatsache, dass 2019 eine eigene Offshore-Umlage eingeführt werden soll. Das heißt, dass die Kosten für den Ausbau der Offshore-Anlagen an der Nord- und Ostsee zukünftig n...

Es gibt Alternativen zu langer Erbauseinandersetzung

Weilheim. Das Ziel einer Erbauseinandersetzung ist es, den Nachlass unter den Erben aufzuteilen. Die Erbengemeinschaft bzw. Eigentümergemeinschaft wird in Folge dessen aufgelöst. Dieser Weg wird häufig gewählt, wenn es um Immobilien oder Grundstücke geht und die Vorstellungen, wozu die Objekte genutzt werden sollen, bei den Erben weit auseinanderliegen. Oftmals enden solche Auseinandersetzungen auch vor Gericht. Ein erster Schritt ist das Aufsetzen eines einvernehmlichen Erbauseinandersetzungsvertrags, was jedoch in den meisten Fällen sehr ...

Erbteil verkaufen und raus aus der Erbengemeinschaft

Weilheim. Der Verlust eines Menschen an sich verursacht schon einen hohen Grad an Emotionalität. Zu dem Gefühl der Trauer kommen jedoch oft noch Unstimmigkeiten, was das Erbe betrifft, hinzu. Auch wenn ein Testament gemacht wurde und die Verteilung des Erbes klar erscheint, ist das Konfliktpotenzial in Erbengemeinschaften generell groß. Die Vorstellungen, wem etwas zusteht und warum, gehen oft weit auseinander. Eine vernünftige Herangehensweise und damit eine Einigung scheinen in weiter Ferne. Viele Erbengemeinschaften zerstreiten sich und sehe...

Unternehmen drohen Rückforderungen bei Beihilfen

Bayreuth. Gerät ein Betrieb in eine wirtschaftliche Schieflage, drohen Rückforderungen für vom Staat gewährte Steuervergünstigungen für Energie. Grund dafür ist der Umstand, dass solche Vergünstigungen für Unternehmen dann als unerlaubte staatliche Beihilfen gelten. Geschäftsführer von Unternehmen, die steuerliche Vergünstigungen für Energie in Anspruch nehmen, müssen daher zu jeder Zeit den wirtschaftlichen Zustand ihres Unternehmens analysieren und bewerten. Darauf weisen die Regulierungsexperten des Energiedienstleisters ISPEX aus Bayreuth h...

Der Staat könnte die Stromkunden entlasten

Erlenbach. Der Staat ist zu einem erheblichen Teil für die Höhe der Strompreise verantwortlich und sollte für eine entsprechende Entlastung der Stromkunden in Deutschland sorgen. Dieser Auffassung ist der Geschäftsführer des bundesweiten Strom- und Gasanbieters DEG Deutsche Energie GmbH, Tillmann Raith, angesichts der jüngsten Strompreisanalyse des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Im Durchschnitt wird Strom für Haushaltskunden in Deutschlands bundesweit teurer. Nach Strompreisanalyse des BDEW steigt die Stromrechnung...

Scheinwerfer bringen Licht ins Dunkel

Hannover, 27.11.2014 - Herbst und Winter sind meist ungemütlich und dazu noch dunkel. Regen, Nebel und kurze Tage erschweren während dieser Zeit auch das Autofahren. Umso wichtiger ist es, dass die Beleuchtung am Auto richtig funktioniert und dem Fahrer eine halbwegs gute Sicht bei auch widriger Witterung ermöglicht. Funktionsfähige und richtig eingestellte Scheinwerfer sind in der dunklen Jahreszeit besonders wichtig. Zum Beispiel können zu hoch ausgerichtete Scheinwerfer den Gegenverkehr blenden. Zu niedrig positionierte dagegen verschenken ihr Potenzial und leuchten die Fahrbahn nicht richtig aus. Ein kurzer Check der Fahrzeugbeleuchtung vor Fahrtantritt und regelmäßiges Reinigen von ...

HDI Versicherungen - Berufs- und Privatschutz für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte aus einer Hand

Hannover, 30.07.2014 - Für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte ist die Absicherung ihrer beruflichen Risiken mehr als nur eine gesetzliche Notwendigkeit. Vielmehr gilt es die eigene berufliche Existenz zu schützen und Sicherheit für Mandanten zu schaffen: Ob Fristversäumnisse, unzureichende Beratung, Nichtbeachtung geänderter gesetzlicher Vorschriften oder das Übersehen und Nichtausnutzen von Gestaltungsmöglichkeiten - Fehler können passieren. Gut, wenn der Berufsträger dann nicht mit dem Schaden alleine dasteht, sondern einen kompetenten Versicherer an seiner Seite hat. Die HDI Versicherung AG ist seit Jahrzehnten zuverlässiger Partner der Freien Berufe und bietet Versiche...

10.000 Kilometer Stau - Tipps bei Stop-and-go auf der Ferienreise

Hannover, 03.07.2014 - Per Auto geht es zügig in den Sommerurlaub. Oft ist jedoch schnell Schluss mit der ungebremsten Fahrt in die schönsten Wochen des Jahres. Jahr für Jahr addieren sich die Staus in Deutschland zur Sommerferienzeit auf eine Gesamtlänge von mehr als 10.000 Kilometern. Bei allem Ärger über die Verzögerung sollte jeder ein paar Grundsätze beachten, damit die Reise nach dem Stau unbeschadet fortgesetzt werden kann. Hauptursachen für Staus sind Baustellen, Unfälle und die Überlastung der beliebten Urlaubsstrecken. Aber auch schon ein einfaches Fehlverhalten kann einen Stau verursachen. Zum Problem können zum Beispiel Fahrer werden, die vor Abzweigungen unsicher sind, welch...

Ab Juli 2014 Warnwestenpflicht in Deutschland

Ab 1. Juli muss in allen in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Bussen mindestens eine, der europäischen EN471-Norm entsprechende, Warnweste vorhanden sein. Motorräder bleiben davon ausgenommen. Der ADAC empfiehlt allerdings, für jeden Insassen eine solche Weste mitzuführen, sie griffbereit im Innenraum zu verstauen und im Notfall die Weste vor dem Aussteigen aus dem Auto anzulegen. Wenn die Pkw-Insassen durch eine Panne oder einen Unfall gezwungen werden, ihr Fahrzeug zu verlassen, muss ihre Sicherheit und Sichtbarkeit bestmöglich gewährleistet sein. In diesem Fall sollten Fahrer und Mitfahrer noch im Auto ihre Warnwesten anziehen und nach dem Verlassen des Fahrzeugs schnells...

Mallorca-Police - Sicherheit für Mietwagenfahrten im Ausland

Hannover, 26.06.2014 - Mobil sein im Urlaub - auch wer ohne eigenes Auto in die Ferien fährt oder fliegt, ist am Urlaubsort gerne motorisiert unterwegs. Per Mietwagen lässt sich dieser Wunsch leicht und oft preiswert erfüllen. Der passende Versicherungsschutz kann beim Autovermieter meist gleich mitgebucht werden. Häufig entspricht dieser Schutz jedoch nicht den Standards, die man von der Kfz-Versicherung zu Hause gewohnt ist. Kommt es zu einem Unfall, kann das für den Fahrer teuer werden, besonders wenn Personen zu Schaden kommen. Denn immer wieder reichen die niedrigen Deckungssummen nicht aus, um die Schadensummen bei Personenschäden und auch bei größeren Sachschäden zu decken. Die so...

Verkehrsverstöße werden ab 1. Mai deutlich teurer

München. Mit der Reform des Punktesystems gelten ab 1. Mai 2014 auch deutlich höhere Bußgeldsätze. Telefonieren am Steuer wird beispielsweise mit 60 statt bisher 40 Euro geahndet, Gleiches gilt für das Fahren mit Sommerreifen bei Eis und Schnee. 70 statt 50 Euro kosten künftig das Fahren ohne Begleitung beim sogenannten Führerschein mit 17 und der Verstoß gegen das polizeiliche Haltegebot. Für unerlaubtes Einfahren in die Umweltzone verdoppelt sich die Strafgebühr sogar: statt 40 Euro werden satte 80 Euro fällig. Auch bei den Punkteregeln müssen sich Autofahrer umstellen. Statt 18 gibt es künftig nur noch acht Punkte, die so genannte Eintragungsgrenze liegt bei 60 statt bisher 40 Euro. Gespe...

Neues Punktesytem stellt Verkehrssicherheit in Vordergrund

Am 1. Mai 2014 tritt das neue Punktesystem für Vergehen im Straßenverkehr in Kraft. Statt wie bisher ein bis sieben Punkte gibt es je nach Schwere des Vergehens einen, zwei oder drei Punkte. Der Führerschein ist dann bei acht und nicht wie bisher bei 18 Punkten weg. Allerdings steigt die Eintragungsgrenze bei Geldbußen von 40 auf 60 Euro, wobei am 1. Mai auch ein reformierter Bußgeldkatalog in Kraft tritt. Neu ist: Jeder Verstoß verjährt für sich, die Tilgungsfrist der alten Einträge wird nicht mehr automatisch durch einen neuen Eintrag verlängert. Im Fahreignungsregister eingetragen werden: - Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße von 60 Euro (vorher 40 Euro) - ...