Bruchsal. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) will die Verwendung des sogenannten "Judenstern" durch eine Klarstellung und Verschärfung des Strafrechts unter eindeutige und harte Strafen stellen. Geschehnisse wie in Bruchsal sind abscheulich und nicht akzeptabel!
Diese im häufigeren Vergleiche mit dem Naziregime und der Judenvernichtung in Nazideutschland dürfen wir nicht weiter dulden", fordert Olav Gutting. Er will daher im Rechtsausschuss des Bundestages eine Strafrechtsänderung anregen. Zum Hintergrund: In Bruchsal waren von Unbekannten an Schaufenstern Plakate mit "Judensternen" und der Aufschrift "Ungeimpfte sind hier unerwünscht" angebracht worden.
Dass es bei der Verwendung von des Sterns keine einheitliche Bewertung gibt, stellt nach Auffassung von Olav Gutting heute ein Problem dar. Auf der einen Seite stehe das OLG Saarbrücken, das diesen Vergleich schlicht als "geschmacklos" bewertet, auf der anderen Seite urteilt das Bayerische Oberste Landesgericht, dass das Tragen des Sterns bei einer Demonstration nicht nur eine Verharmlosung der Verfolgung der Juden unter dem Nationalsozialismus, sondern zugleich geeignet sei, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und damit den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 Abs. 3 StGB erfülle.
"In der Sache ist das Verhalten mancher Bürger nicht nur widerlich, sondern für unsere Demokratie brandgefährlich. Aus meiner Sicht wäre es daher angezeigt das Strafrecht im Sinne des BayObLG zu schärfen, den Straftatbestand klarzustellen und dann solche Taten auch streng zu verfolgen. Dafür werde ich mich im Rechtsausschuss stark machen. Dafür werde ich mich im Rechtsausschuss stark machen", so Gutting.
Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com
Olav Gutting ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen in Baden-Württemberg. Er ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.
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