In Plankstadt berichtete Olav Gutting von mangelndem Respekt der Regierung vor dem Parlament

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting war zu Besuch bei einer Informationsveranstaltung der CDU Plankstadt. Gutting berichtete aus Berlin, unteranderem kritisierte er das regelmäßige Fehlen von Regierungsmitgliedern bei relevanten Debatten im Parlament. Gesprächsthemen waren außerdem das kommende Bürgergeld, die Forderung nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen, sowie die Sorgen um die Migration, denn die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft. Im letzten Punkt thematisierte der Abgeordnete den Bau der Güterbahntrasse zwischen Plankstadt und Eppelheim.

Plankstadt. Regierungsmitglieder fehlen regelmäßig auf der Regierungsbank im Bundestag, selbst bei gesellschaftlich relevanten Debatten sind Ministerinnen und Minister oftmals nicht anzutreffen. Vertreten werden sie durch eine große Anzahl von parlamentarischen Staatssekretären. Für den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) ist das ein Zeichen für fehlenden Respekt gegenüber dem Staat und seinen Institutionen. Das erläuterte der Wahlkreisabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen bei einer Informationsveranstaltung der CDU Plankstadt.

„Wir erleben eine schwierige Krisensituation, in der wir zusätzlich mit der zunehmenden Kritik an unserer Demokratie und an den politischen Parteien kämpfen. Wer sich aber respektlos gegenüber unserem Staat und den Menschen unserer Gesellschaft verhält, beschädigt unsere Demokratie“, so Olav Gutting zur aktuellen Lage im Parlament.

Bei dem Gespräch in Plankstadt ging es auch um das Bürgergeld, welches am 1. Januar 2023 das bisherige Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) ersetzten wird. Olav Gutting erläuterte die Relevanz einer ausgewogenen Balance von fördern und fordern. Er kritisiert an der aktuellen Bundesregierung, die aktuell gute Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht zu nutzen, um eine Verbesserung der Eingliederungsmaßnahmen anzustreben, stattdessen werden mit diesem Gesetz Anreize zur Aufnahme von Arbeit genommen.

„Die Bundesregierung sollte sich auf die bessere Eingliederung in Arbeit konzentrieren. Leistungskürzungen sollten weiterhin möglich und die Verwaltungsverfahren effizienter sein. Schließlich wollen wir Menschen in Arbeit bringen statt im Bürgergeld verwalten“, so der Finanzpolitiker.

Der Parlamentarier sorgt sich zudem um den Haushalt des Deutschen Bundestages. Er fordert spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen, sieht die Bereitstellung von über 200 Mrd. Euro aber kritisch. „Wir haben angesichts der explodierenden Energiepreise eine entschlossene Haltung bezüglich gezielter und erforderlicher Entlastungen von Bürgern und Unternehmen eingenommen. Leider schweigt die Bundesregierung zur Ausgestaltung von Gaspreisbremse, Strompreisentlastungen, schnellen Unternehmenshilfen und Einmalzahlung im Dezember“, so Olav Gutting.

Über Sorgen wegen Migration berichtet Gutting aus Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark angestiegen, 35,4 % mehr als im Vorjahr. Die Aufnahmen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen werden nicht verrechnet, denn diese durchlaufen kein Asylverfahren. Gutting befürchtet, dass die Länder und Kommunen durch diese Entwicklung unter Druck geraten werden. Die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft. „Wenn die Bundesregierung nicht bald reagiert, stehen wir vor einer Migrationskrise“, so Gutting.

Auch Vertreter der Bürgerinitiative Plankstadt zur Verhinderung der Güterbahntrasse zwischen den Gemeinden Plankstadt und Eppelheim waren zu Gast. Gutting sicherte ihnen zu, dass die Ideen die die Bürgerinitiative Plankstadt (BIP) mit Unterstützung von Fachleuten entwickelt haben, an die Deutsche Bahn herantragen werden. Der Abgeordnete erklärt, „das Gebiet, in das die Güterbahntrasse gebaut werden soll, ist dicht besiedelt, ein Neubauprojekt der Bahn kann nur mit höchstem Schutz für Mensch und Natur erfolgen.“

Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com