Stuttgart. In der aktuellen Diskussion über die Impfpflicht für Pflegekräfte treten, nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg, deutliche Defizite des Staates bei der Umsetzung und der Kontrolle solchen Corona-Maßnahmen zutage.
Statt die Bürger durch eine verbesserte Aufklärung und Kommunikation zur Impfung zu motivieren, werde Druck aufgebaut und sogar diskutiert, die Arbeitgeber als Kontrolleure heranzuziehen. Hiergegen wehrt sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen im Land.
Seit Beginn der Pandemie hätten es Bundes- und Landesregierung nicht wirklich geschafft, die Menschen so umfassend über das Thema Impfen aufzuklären, dass genügende Vertrauen entsteht, um die Impfquote weiter zu steigern. Die Popularität der entstandenen Verschwörungstheorien basiere teilweise auch auf diesem Versäumnis. Nun solle die verbliebene Unsicherheit und Angst unter den Ungeimpften über finanziellen und gesellschaftlichen Druck beseitigt werden. Dieser Vorgehensweise steht die MIT mit ihren Mitgliedsunternehmen äußerst skeptisch gegenüber.
"Aktuell wird in den Parlamenten sogar diskutiert, die Arbeitgeber, und damit vor allem Mittelständler, zur Kontrolle des Impfstatus der Mitarbeiter heranzuziehen und damit organisatorisch und rechtlich weiter zu belasten. Diesem Vorhaben widerspricht die MIT aller Deutlichkeit", erklärt Bastian Atzger, Landesvorsitzender der MIT in Baden-Württemberg
"Bereits bei den 3G-Vorgaben im Kundenverkehr hat der Staat mittelständischen Unternehmen und Geschäften die Kontrollen aufgebürdet - oft nach nur sehr kurzer Vorbereitungsphase. Das darf nicht zum neuen Geschäftsmodell der Politik werden," so Bastian Atzger.
"Erst investierten Betriebe in Hygienemaßnahmen, um dann während der Lockdowns doch schließen zu müssen und dann sollen sie auch noch zum Erfüllungsgehilfen bei der Überwachung der Impfplicht werden? Da gewinnt mancher Unternehmer den Eindruck, der Staat glaube, dass den Unternehmen langweilig sei und sie nur auf neue Beschäftigungsmaßnahmen warten würden," so Atzger weiter.
Verbunden sind damit, nach Einschätzung der MIT, erhebliche Rechtunsicherheiten und die Frage, ob eine Impflicht entsprechend umsetzbar sei. So sei unklar, nach welchen Kriterien Gesundheitsämter Ungeimpften den Zutritt zu Unternehmen erlauben oder verweigern würden oder ob Mitarbeiter, die sich nicht impfen lassen, während dieser Zeit ihr Gehalt weiter erhalten sollen.
"Als Arbeitgeber haben wir als Unternehmer eine Fürsorgepflicht gegenüber allen Mitarbeitern, aber gleichzeitig sollen wir staatlich verordneten Druck auf sie ausüben? Das entspricht weder unserem Menschenbild noch dem Vertrauensverhältnis mittelständischer Arbeitgeber zu ihren Mitarbeitern. Und so darf der Staat bei uns nicht mit seinen Bürgern und Unternehmen umgehen" appelliert Atzger.
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Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com
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