Stuttgart. Der als „Green Deal“ bezeichnete Plan der EU, bis 2050 alle Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren, muss nach Meinung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg zumindest auf Zeit auf Eis gelegt werden.
Die MIT fordert die zumindest temporäre Aussetzung des Green Deal und sämtlicher darauf beruhender Gesetzgebungen und Besteuerungen. Nach einer Bestandsaufnahme der Pandemieschäden und der Folgen des Ukraine-Krieges müsse dann analysiert werden, inwiefern ein Green Deal angepasst werden müsse oder überhaupt noch Sinn ergebe.
„Der rücksichtslose Fokus auf nur eine Variable, während sich die Rahmenbedingungen des Systems geändert haben, ist Wahnsinn. Die Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine haben deutlich gezeigt, dass die Grundannahmen für den Green Deal überwiegend falsch waren und seine Auswirkungen auf das Leben der Bürger kaum in Betracht gezogen wurden. Die Menschen sorgen sich um bezahlbaren Wohnraum, erschwingliche Mobilität oder ihre Altersabsicherung. Die Unternehmen sorgen sich um Lieferketten, Bürokratieaufwand und Fachkräfte“, so Bastian Atzger, der Landesvorsitzende der MIT Baden-Württemberg.
Das Konzept sei grundsätzlich zu ideologisch, nicht zu Ende gedacht und bedrohe auf vielfache Weise die deutsche Wirtschaft, dabei vor allem den Mittelstand. An der derzeitigen Inflation gibt die MIT der Politik somit die Hauptschuld. Laut Atzger sei es „nicht nur die Angst vor Krieg und stockende Lieferketten, welche die Preise treiben. Die Politik hat mit dem ideologisch motivierten Griff in die Taschen der Bürger und Betriebe eine Spirale in Gang gesetzt, die sie jetzt nicht mehr kontrollieren kann“. Als Beweis führt die MIT den politischen Unwillen an, die Ökosteuer auf Benzin zu reduzieren und die erst kürzlich eingeführte CO2-Bepreisung wieder abzuschaffen.
„Wichtig ist, dass wir erst eine Folgenabschätzung und eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen, bevor wir Gesetze erlassen, die am Ende nur einen weiteren Griff in die Tasche bedeuten. Der Green Deal ist weder ausgewogen noch fair, sondern reine ideologische Symbolpolitik, um Bürgern und Unternehmen massiv zur Kasse zu bitten. Das muss rasch enden und darf sich nie wiederholen“, appelliert Atzger an die Politik.
Laut MIT hätten die Befürworter des Green Deal keine Antworten auf die sich verändernden Rahmenbedingungen. Politik und Umweltverbände konzentrierten sich nur auf eine Thematik und hielten alle anderen Umstände wie Freiheit, Frieden, Wohlstand und Versorgungssicherheit für selbstverständlich.
„Wenn man satt ist, kann man problemlos Ackerboden zur Energiegewinnung umfunktionieren oder meinen, man müsse Wirtschaft politisch transformieren, da alles nur eine Geldfrage sei. Das ist den Bürgern aber nicht mehr zu vermitteln“, so Atzger.
Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com
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