Die Ampelkoalition mit Finanzminister Lindner in vorderster Front macht seit Monaten große Ankündigungen, dass das Ende der Steuerklassen-Kombination III und V nun nahe. Ein konkretes Datum kann das Bundesfinanzministerium aber nicht nennen, da die „regierungsinternen Beratungen“ noch andauern.
Etwa 12 Millionen Paare in Deutschland wären betroffen, würden die Regierungsparteien die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umsetzen, bei der Lohnsteuer die Steuerklassenkombination III/V zwangsweise in die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor zu überführen.
Olav Gutting, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen und Mitglied des Finanzausschusses: „Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung forderte die Fraktion von CDU und CSU nun Informationen zum Fortgang möglicher Beratungen und wollte wissen, auf welcher Datenbasis das Vorhaben basiert. Die nüchterne Antwort (Bundestags-Drucksache Nr. 20/10931) lautet: Aussagen zum Gesetzgebungsverfahren können nicht getroffen werden und die Bundesregierung hat keine Kenntnis oder kann keine Angaben machen!“
„Nach Auswertung der Antworten des Finanzministeriums kann wieder einmal festgestellt werden, dass die Regierung über die Wirkungen der bestehenden Steuerklassen in der Praxis so gut wie nichts weiß. Die Lebensrealität der Familien wird komplett ausgeblendet und dem ausgegebenen Ziel von angeblich mehr Gleichberechtigung in der Ehe untergeordnet. Das geplante Verbot der Steuerklassenkombination III/V ist eine weitere Maßnahme der ideologischen Zwangsbeglückung der Ampel“, so Olav Gutting MdB.
Auch wenn das Bundesfinanzministerium beteuert, die ausschließliche Steuerklasse IV mit Faktorverfahren für Paare berühre das Ehegatten-Splitting nicht, bedeutet dies für viele Grüne und Linke „den Einstieg in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“, wie z.B. Familienministerin Paus schon mehrfach betonte.
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Beibehaltung des Ehegattensplittings ein. Wir lehnen eine zwangsweise Umstellung auf die Steuerklasse IV ab, wenn damit keine Erleichterungen bei den Steuerpflichtigen verbunden werden. Die Steuerklassenwahl IV/IV mit Faktor ist bereits heute wählbar. Wenn aber gerade mal ein Prozent der Betroffenen diese Kombination wählen, liegt es vielleicht daran, dass sie nicht dem Lebensentwurf der meisten Familien entspricht. Die Ampel sollte dieses Vorhaben besser ganz beerdigen.“
Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com
Olav Gutting ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen in Baden-Württemberg. Er ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.
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