Einladung zur Pressekonferenz am 17. Juni 2024
Um 16.00 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, zu der wir Vertreter der Presse sehr gerne einladen. Hier informiert das Präsidium der ASKETA über die Ergebnisse der Tagung und die gemeinsamen Positionen.
Außerdem sind Fragen bzw. Interviews mit dem Vertreter des NBG,
Herrn Ministerpräsidenten a. D. Günther Beckstein und den anwesenden Vertretern der Bundespolitik, u. a. Frau Dr. Anja Weisgerber, Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, möglich.
Eine Rückmeldung ob Sie kommen können oder nicht, würde uns in der Vorbereitung sehr helfen. Bitte per Mail an:
sekretariat.gemeinde@grafenrheinfeld.de
Presseinformation:
Die ASKETA (Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland) wurde 1994 in Grafenrheinfeld gegründet und vertritt derzeit 25 Kommunen mit kerntechnischen Anlagen.
Die ASKETA ist Mitglied der GMF (Group of European Municipalities with Nuclear Facilities), in der sich zahlreiche europäische Standorte mit kerntechnischen Anlagen zu einer Interes- sensvertretung auf EU-Ebene zusammengeschlossen haben.
ASKETA-Präsident ist Josef Klaus, Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach (BY), seine Stellvertreter sind Stefan Martus, Bürgermeister der Stadt Philippsburg (BW) und Olaf Schulze, Bürgermeister der Stadt Geesthacht (SH).
Die ASKETA versteht sich als Interessensvertretung der Standortgemeinden, die durch den Betrieb und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen entscheidende gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Vergangenheit übernommen haben und auch in den nächsten Jahrzehnten übernehmen werden. Insbesondere die ungelöste Endlagerfrage stellt die Gemeinden vor erhebliche Herausforderungen. Da in den nächsten Jahrzehnten realistischer Weise nicht mit dem Betrieb eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle gerechnet werden kann, verbleiben diese Abfälle vor Ort in den Zwischenlägern der ASKETA-Gemeinden.
Die ASKETA-Gemeinden treffen sich abwechselnd zu Jahrestreffen an jeweils wechselnden Orten.
Die nächste Tagung der ASKETA findet am 17. und 18. Juni in der unterfränkischen Gemeinde Grafenrheinfeld in nordbayerischen Landkreis Schweinfurt statt.
Montag, 17. Juni 2024
Die Tagung startet am Montag, 17. Juni mit der Klausur der Bürgermeister, bei der zahlreiche Themen intensiv bearbeitet werden. Am Nachmittag steht der Austausch mit den Vertretern der Bundespolitik und des NBG (Nationales Begleitgremium) auf dem Programm, zu dem neben Bundespolitikern einzelner ASKETA-Regionen auch der ehemalige Bayerische Ministerpräsident, Dr. Günther Beckstein sein Kommen zugesagt hat. Er ist Mitglied im NBG.
Das NBG (Nationale Begleitgremium) ist ein unabhängiges, pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches Gremium. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studentinnen und Studenten und interessierte Bürgerinnen - die Bandbreite der Mitglieder spiegelt die Vielfalt der Gesellschaft wider. Ziel ist es, die Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle vermittelnd zu begleiten - unabhängig, transparent und bürgernah.
Das NBG wurde vom Bundestag und Bundesrat berufen. Neben diesen Expertinnen und Experten sind auch Bürgerinnen und Bürger Teil des NBG. Diese werden in einem Beteiligungsverfahren nominiert und von der Bundesumweltministerin/dem Bundesumweltminister ernannt.
Dienstag, 18. Juni 2024
Am Dienstag, 18. Juni steht insbesondere der Austausch mit der BGZ (Bundesgesell- schaft für Zwischenlagerung) und der BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) auf der Agenda.
Beim kommenden Treffen steht insbesondere die Wahrung der Interessen als Standortgemeinden der Zwischenlager im Fokus - besonders hinsichtlich einer künftigen Entschädigung für die Zeit der Zwischenlagerung. Die Vertreter der ASKETA waren bei Veranstaltungen unter Beteiligung des Nationalen Begleitgremiums (NBG), des BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung), der BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung), der BGZ (Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung) sowie der Endlagersuchkommission in Berlin und auch in Halle/Saale mit einer Delegation vertreten und haben dort ihre Forderungen formuliert.
Auch eine Entschädigung der Zwischenlagerstandorte aufgrund der nun verlängerten Verweildauer der Castorbehälter in den oberirdischen Zwischenläger muss auf den Tisch. Die Standortkommunen Gorleben und Ahaus erhalten eine solche Entschädigung. Die Standortkommunen ehemaliger Kernkraftwerke noch nicht.
Niemand geht noch von einer Einlagerung des hochradioaktiven Abfalls in ein noch zu findendes Endlager zum bisher avisierten Zeitpunkt aus. Die Standortkommunen tra- gen die Last der Quasi-Endlagerung. Dies ist zumindest die Einschätzung vieler Bürgerinnen und Bürger und auch das Ergebnis der Bewertung der Sachlage durch die ASKETA. Die Standortkommunen haben einen erheblichen Anteil der Last, bzw. des Risikos, der Energieversorgung unseres Landes über Jahrzehnte getragen. Die Per- spektive der sogenannten „Zwischen“-Lagerung besteht aktuell nicht. Die Endlagerung ist in weite Ferne gerückt. Die Standorte der Läger können mit dieser Belastung nicht alleine gelassen werden.
Als es darum ging, die Stromversorgung für Deutschland mit Kernenergie sicher zu stellen, hat man mit den Standortkommunen noch Ansiedlungsverträge geschlossen.
Der Bau der Zwischenläger wurde uns aufgezwungen. Wertvolle Gewerbeflächen sind bis auf weiteres ihrem eigentlichen Zweck entzogen.
Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com
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