Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg ist besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der EU-Verkehrspolitik, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Stilllegung von Dieselmotoren. Sie befürchtet, dass der Umgang mit dem Eigentum von Bürgern und Unternehmen unüberlegt erfolgen könnte.

Stuttgart, 12. August 2024 – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg äußert sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der EU-Verkehrspolitik und die Diskussion um die mögliche Stilllegung von Dieselmotoren. Trotz der jüngsten Dementis der EU-Kommission, welche die Befürchtungen als “irreführend” bezeichnet, bleibt die Unsicherheit im Mittelstand groß.

Halbherzige Dementis und wachsende Enteignungsängste

Die jüngsten Aussagen der EU-Kommission, die die Befürchtungen einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen als unbegründet abtun, klingen für viele Mittelständler halbherzig und wenig überzeugend. Neben der direkt betroffenen Kfz-Branche geht im gesamten Mittelstand die Angst vor einer möglichen Enteignung um, da viele Unternehmen auf Diesel-Fahrzeuge angewiesen sind. Eine nachträgliche Änderung der Abgasnormen, so die MIT, gefährde nicht nur die Existenz vieler Unternehmen und Privatpersonen, sondern setze auch ein falsches Signal im Umgang mit der Automobilindustrie und den Verbrauchern.

Nicht leichtfertig mit dem Eigentum umgehen

Bastian Atzger, Landesvorsitzender der MIT Baden-Württemberg, mahnt die Politik zur Besonnenheit: “Es darf nicht schon wieder leichtfertig mit dem Eigentum von Bürgern und Unternehmen umgegangen werden. Erst waren es die Fahrverbote, dann das grundlose Verbrennerverbot und nun das Gespenst rückwirkender Abgasnormen. Der EU wäre gut geraten, sich endlich einmal auf die wirklich wichtigen Themen zu fokussieren, anstatt die Unternehmen in der aktuell sehr angespannten Situation noch zusätzlich zu verunsichern.“

Wirtschaft stärken statt zu schwächen

Atzger fordert die EU-Kommission auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen und verlässlich sicherzustellen, dass keine rückwirkenden Änderungen an den Abgasnormen vorgenommen werden: “Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er braucht Planungssicherheit und keinen Green Deal mitsamt seinen absurden politischen und ideologischen Experimenten. Warum schafft Brüssel nicht lieber verlässliche Rahmenbedingungen, um uns für den Weltmarkt zu wappnen, anstatt ständig nur neue Wege zu diskutieren, wie man an die Geldbeutel der Bürger gelangt?“

Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com