Mittelstandsunion Baden-Württemberg kritisiert mangelnden Entbürokratisierungswillen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg kritisiert die widersprüchliche Politik, die trotz Bekenntnissen zum Abbau der Bürokratie keine wirksamen Änderungen hervorbringt. Die MIT fordert konkrete Maßnahmen, da Absichtserklärungen allein nicht mehr ausreichen.

Stuttgart. In einer Zeit, in der der Mittelstand und die Wirtschaft mit immer komplexeren bürokratischen Hürden konfrontiert sind, stoßen Geduld und Vertrauen an ihre Grenzen. Diejenigen, die für die Bürokratie verantwortlich sind, fordern zwar deren Abbau, behindern nach Ansicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg gleichzeitig den Weg dorthin. Für die Unternehmer sei dies „ein scheinheiliges Dilemma“.

Die Entlastungsallianz Baden-Württemberg und der Normenkontrollrat haben wichtige Arbeit geleistet, aber ihre Empfehlungen und Vorschläge werden von der Politik oft nicht ausreichend berücksichtigt. Wenn “gehört werden” nur noch ein Feigenblatt ist und oberflächliche Kosmetik betrieben wird, verlieren diese Absichten ihre Glaubwürdigkeit. Für die MIT ist es höchste Zeit, dass Politik nicht nur in Absichtserklärungen verharrt, sondern konkrete Maßnahmen ergreift.

Ein neues Beispiel für die anhaltende Bürokratiebelastung ist die europäische CRSD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, für die der Mittelstand hierzulande noch ein paar zusätzliche „Verfeinerungen“ befürchtet. Während Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bereits an ihre Grenzen stoßen, erfinde die Politik ständig neue Aufgaben.

Dem Mittelstand fehle inzwischen der Glaube an einen ernst gemeinten Entbürokratisierungswillen. Dem Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Florian Stegmann (Grüne), macht die MIT zu wenig Eigenreflektion und zu viel Ausbremsen von bürokratiereduzierenden Maßnahmen zum Vorwurf.

“Ein massiv verschlankter Staat und funktionierende, kurze Verwaltungswege und Digitalisierung – das wäre unsere Antwort”, so der MIT-Landesvorsitzende Bastian Atzger, “aber so lange Bürokratie nicht nur gelebt, sondern durch die Verwaltung noch befördert wird, sichert sie unproduktive Arbeitsplätze und die dringend benötigte Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung bleiben ein Traum.”

„Die Unternehmen und die Leistungsträger im Land, erwarten mehr als Worthülsen. Es ist an der Zeit, dass die Politik ihre Versprechen in konkrete Taten umsetzt und den Mittelstand von unnötiger Bürokratie befreit“, so Bastian Atzger.

Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com