Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg nimmt die jüngsten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie fordert die Rückkehr zu den Werten von persönlicher und unternehmerischer Freiheit, Eigenverantwortung sowie den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
Der Landesvorsitzende der MIT Baden-Württemberg, Bastian Atzger, sieht die Werte Freiheit, Eigenverantwortung und letztlich die soziale Marktwirtschaft durch einen immer stärkeren Staat zunehmend im Hintertreffen. Motor dieser Entwicklung seien die Aktivitäten der Regierung in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Wohnen. Dabei setzten vor allem grüne Mitglieder der Bundesregierung auf immer mehr, statt weniger Staat.
Bastian Atzger, Landesvorsitzender der MIT, äußerte sich beim Mittelstandstag der MIT Nordbaden dazu: "Die derzeitigen Vorhaben aus dem Wirtschaftsministerium machen uns fassungslos. Zunächst wurden die Freiheitsrechte der Menschen durch immer neue Pflichten in Frage gestellt, nun scheint das Eigentum im Fokus zu stehen und die überbordende Bürokratie zum Kontrollstaat zu mutieren."
Die Mittelstandsvertreter äußern ihre Bedenken nicht nur in Bezug auf die kommunizierten Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition, sondern auch hinsichtlich einer insgesamt wachsenden Einflussnahme des Staates. Insbesondere äußern sie Kritik am Wirtschaftsminister Robert Habeck, der in ihren Augen "das Augenmaß verloren" hat.
"Früher machten sich Unternehmer vor allem Sorgen um den Wettbewerb und den Warenbezug. Heute jedoch erweist sich der eigene Staat als größter Gegner der mittelständischen Wirtschaft. Während China und die USA ihre eigene Wirtschaft fördern und subventionieren, wird die heimische Wirtschaft in Deutschland von immer neuen Regeln aus Land, Bund und EU ausgebremst", so Atzger.
Atzger führt dies konkret auch auf den Green Deal der EU zurück. Dieser habe durch CO2-Besteuerung und Taxonomie-Gesetzgebung maßgeblich zur Schwächung der heimischen Wirtschaft beigetragen habe.
"Diese wirtschaftsfeindliche Politik fällt bei den Grünen in Bund und Land auf fruchtbaren Boden. Der Wirtschaftsminister scheint angesichts sinkender Sympathiewerte immer absurdere und extremere Vorschläge zu machen. Seine Heizungsideen sind völlig unrealistisch und weder ökonomisch noch technisch umsetzbar. Auch hier scheint die Meinung der fachkundigen Handwerker und Mittelständler nicht zu interessieren. Der Ministerpräsident sollte seinen grünen Freunden in Berlin im Interesse des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg dringend Einhalt gebieten", so Atzger.
"Die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen und ihrer Mitarbeiter sind für die Regierungen in Bund und Land anscheinend unbedeutend, urteilt Atzger. Er appelliert an die Vernunft und den gesunden Menschenverstand aller Politiker und die Rückkehr zu Eigenverantwortung statt staatlicher Verbotspolitik.
Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Die MIT Baden-Württemberg vertritt rund 2.900 Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende im Land.
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