Stuttgart. Nach den Unwetterkatastrophen mit starken Hochwassern in Gondelsheim und Bruchsal setzen sich die Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger und Ansgar Mayr für die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ein. Ein ähnlicher Vorstoß des Landes Baden-Württemberg wurde bisher, zuletzt im Sommer, von der nun zerbrochenen Ampel-Bundesregierung abgelehnt.
Aufgrund der zunehmenden Extremwetterereignisse und der damit verbundenen hohen finanziellen Schäden muss die Versicherungsquote gegen Elementarschäden bundesweit angehoben werden. Baden-Württemberg ist mit einer Versicherungsquote von 94% bereits gut aufgestellt, während andere Bundesländer, wie zum Beispiel Bremen mit nur 31%, deutlich hinterherhinken, wie aus einer Regierungsanfrage auf Initiative der beiden Abgeordneten hervorgeht. Der Bundesdurchschnitt liegt demnach bei 52 Prozent - aus Sicht der Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger und Ansgar Mayr eindeutig zu wenig.
„Eine flächendeckende Absicherung durch eine Versicherungspflicht würde potenziell Betroffene absichern und gleichzeitig die Haushalte der Bundesländer entlasten. Dafür braucht es auch eine Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, damit sie allen Interessierten ein bezahlbares Angebot machen. Das wäre gerade in Hochrisikogebieten von großer Bedeutung“, betont Ansgar Mayr.
Staat muss schnell zu einer Lösung kommen
Die Gesetzgebungskompetenz für eine mögliche Pflichtversicherung liegt beim Bund. Wie aus der Anfrage der Abgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hervorgeht, arbeiten die Bundesländer bereits seit einem Jahr in einer von der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bundeskanzler beauftragten Arbeitsgruppe an einer Lösung.
„Der Staat muss endlich zu einer Lösung kommen. Extremwetterereignisse häufen sich in den letzten Jahren, und eine Versicherungspflicht würde Bürgerinnen und Bürger absichern und ihnen finanzielle Sicherheit in schweren Zeiten bieten. In unserem Nachbarland Frankreich besteht schon seit über 40 Jahren eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesrepublik nachzieht.“, erklärt Ulli Hockenberger.
In Frankreich wurde bereits 1982 mit dem „régime d’indemnisation des catastrophes naturelles“ (CatNat) ein komplexes Mischsystem geschaffen, das staatliche und versicherungswirtschaftliche Elemente kombiniert, um die Bevölkerung gegen Elementarschäden zu schützen.
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