Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) sieht das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz kritisch. Die MIT betont dagegen die Bedeutung eines offenen Austauschs von Fakten und Meinungen als Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Die MIT ist der Überzeugung, dass Demokratie auf freiem Diskurs der Bürgerinnen und Bürger beruhen sollte und der Staat nicht mit immer neuen Gesetzen, die Meinung und Verhalten der Bürger in eine Richtung lenken sollte.
Die MIT kritisiert auch, dass die Förderbedingungen des Gesetzes intransparent sind: „Für ein Gesetz, das den Namen Demokratiefördergesetz trägt, mangelt es ihm an Transparenz. Die konkreten Förderbedingungen werden den noch unbekannten Förderrichtlinien überlassen, der Gesetzentwurf selbst regelt allenfalls die rudimentären Rahmenbedingungen.“
Ein Gesetz, das den politischen Diskurs beeinflusse, könne nicht nur die freie Meinungsäußerung und Willensbildung, sondern auch klassische demokratische Prozesse in der parlamentarischen Demokratie gefährden. Die MIT ist der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, „zivilgesellschaftliches Engagement einseitiger politischer Ausrichtung dauerhaft zu sponsern“. Die MIT verlangt daher zumindest eine Extremismusklausel im Gesetz, um die Förderung linksradikaler Gruppen auszuschließen.
„Ein Fördergesetz, das jährlich 200 Millionen Euro Steuergeld bindet, könnte zu einem teuren ideologischen Einfallstor werden. Wenn der Staat bzw. einzelne parlamentarische Vertreter über eine derartige Mittelverwendung entscheiden, besteht die Gefahr, dass Organisationen und Einrichtungen gefördert werden, die den regierenden Partei genehm erscheinen. Zudem würde für die Mittelverteilung und wirksame Prüfungen zur Mittelverwendung noch mehr Bürokratie notwendig.
Atzger fordert: “Stärken wir doch lieber den Dialog über demokratische Grundwerte und individuelle Bürgerrechte. Das ist demokratischer als über ein Gesetz der Politik Tür und Tor zu öffnen, um mit Steuermillionen die öffentliche Meinung in eine gewünschte Richtung zu beeinflussen.”
Die MIT fordert vielmehr die Bürger auf, sich aktiv an der Gestaltung der Demokratie zu beteiligen und sich für den Erhalt der individuellen Freiheit und der Eigenverantwortung einzusetzen. Wer sich in Parteien, Vereinen und Bürgerinitiativen in seinem persönlichen Umfeld an gesellschaftspolitischen Diskussionen beteilige, schütze die Demokratie weit mehr als selbsternannte, staatlich alimentierte „Demokratieschützer“.
Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Die MIT Baden-Württemberg vertritt rund 2.900 Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende im Land.
Auf einer Dachfläche von rund 5.000 Quadratmetern haben die Photovoltaik-Experten der Firma Wirsol für Wirth Fenstertechnik in Waghäusel ein umfassendes PV-Projekt umgesetzt, das sowohl neue Module als auch sechs bestehende Anlagen intelligent zusammenführt.
Das Vergleichsportal billiger.de verlängert sein Engagement beim ASC Neuenheim um ein weiteres Jahr und erweitert darüber hinaus das Sponsoring auf den Leistungsbereich des Vereins. Ab der kommenden Saison 2025/26 unterstützt die Marke der Karlsruher solute GmbH nicht nur den Kinder- und Jugendbereich, sondern auch alle Mannschaften des Leistungsbereichs, darunter die U19, die 1. Mannschaft und die 2. Mannschaft.
Die Partnerschaft zwischen dem Karlsruher SC und dem Vergleichsportal billiger.de wird erweitert. Ab der neuen Saison wird das Logo von billiger.de weiterhin auf dem Trikotärmel der KSC-Profis zu sehen sein und darüber hinaus auch erstmalig auf dem DFB-Pokaltrikot sowie dem Trikot der Frauenmannschaft.
Die solute GmbH hat einen Kaufvertrag über 100 % der Anteile an der Checkout Charlie GmbH von RTL interactive GmbH unterzeichnet. Der Kaufpreis liegt im mittleren einstelligen Millionenbereich und wird in bar aus eigenen liquiden Mitteln der solute finanziert. Mit der Übernahme von Checkout Charlie soll das digitale Portfolio gezielt um eine Plattform erweitert werden, welche bestehenden Lösungen optimal ergänzt.