Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) sieht das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz kritisch. Die MIT betont dagegen die Bedeutung eines offenen Austauschs von Fakten und Meinungen als Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Die MIT ist der Überzeugung, dass Demokratie auf freiem Diskurs der Bürgerinnen und Bürger beruhen sollte und der Staat nicht mit immer neuen Gesetzen, die Meinung und Verhalten der Bürger in eine Richtung lenken sollte.
Die MIT kritisiert auch, dass die Förderbedingungen des Gesetzes intransparent sind: „Für ein Gesetz, das den Namen Demokratiefördergesetz trägt, mangelt es ihm an Transparenz. Die konkreten Förderbedingungen werden den noch unbekannten Förderrichtlinien überlassen, der Gesetzentwurf selbst regelt allenfalls die rudimentären Rahmenbedingungen.“
Ein Gesetz, das den politischen Diskurs beeinflusse, könne nicht nur die freie Meinungsäußerung und Willensbildung, sondern auch klassische demokratische Prozesse in der parlamentarischen Demokratie gefährden. Die MIT ist der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, „zivilgesellschaftliches Engagement einseitiger politischer Ausrichtung dauerhaft zu sponsern“. Die MIT verlangt daher zumindest eine Extremismusklausel im Gesetz, um die Förderung linksradikaler Gruppen auszuschließen.
„Ein Fördergesetz, das jährlich 200 Millionen Euro Steuergeld bindet, könnte zu einem teuren ideologischen Einfallstor werden. Wenn der Staat bzw. einzelne parlamentarische Vertreter über eine derartige Mittelverwendung entscheiden, besteht die Gefahr, dass Organisationen und Einrichtungen gefördert werden, die den regierenden Partei genehm erscheinen. Zudem würde für die Mittelverteilung und wirksame Prüfungen zur Mittelverwendung noch mehr Bürokratie notwendig.
Atzger fordert: “Stärken wir doch lieber den Dialog über demokratische Grundwerte und individuelle Bürgerrechte. Das ist demokratischer als über ein Gesetz der Politik Tür und Tor zu öffnen, um mit Steuermillionen die öffentliche Meinung in eine gewünschte Richtung zu beeinflussen.”
Die MIT fordert vielmehr die Bürger auf, sich aktiv an der Gestaltung der Demokratie zu beteiligen und sich für den Erhalt der individuellen Freiheit und der Eigenverantwortung einzusetzen. Wer sich in Parteien, Vereinen und Bürgerinitiativen in seinem persönlichen Umfeld an gesellschaftspolitischen Diskussionen beteilige, schütze die Demokratie weit mehr als selbsternannte, staatlich alimentierte „Demokratieschützer“.
Neuss - Veröffentlicht von myconvento.com
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Die MIT Baden-Württemberg vertritt rund 2.900 Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende im Land.
Eine aktuelle Preisanalyse von billiger.de zeigt, dass Klimaanlagen während des Hitzesommers 2026 deutlich teurer waren: Im Juli lagen die Preise durchschnittlich rund 65 Prozent über dem Vorjahresniveau, im August noch rund 50 Prozent darüber. Die Entwicklung zeigt, dass sich bei saisonalen Produkten eine vorausschauende Kaufplanung lohnen kann. Insbesondere die Herbst- und Wintermonate können für den Kauf von Klimageräten attraktiv sein.
Die Universität Mannheim und billiger.de haben mit „Billiger.de Products“ einen frei verfügbaren Benchmark für die KI-gestützte Zuordnung von Händlerangeboten zu Produkten veröffentlicht. Der Datensatz umfasst 13.730 Angebote aus 13 Produktkategorien und ermöglicht es, Entity-Matching-Verfahren anhand realer Produktdaten zu entwickeln und zu vergleichen. Das gemeinsame Projekt zeigt, wie die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft dazu beitragen kann, KI-Forschung mit konkreten Herausforderungen aus der Praxis zu verbinden.
Photovoltaik
Waghäusel/Sandhausen. Der Photovoltaik-Spezialist Wirsol intensiviert sein regionales Engagement und wird zur Saison 2026/27 Exklusiv- und Rückenpartner des SV Sandhausen. Mit der Partnerschaft verbindet das Unternehmen seine langjährige Verwurzelung in der Metropolregion Rhein-Neckar mit einem klaren Bekenntnis zur nachhaltigen, regionalen Energiezukunft - direkt am Hardtwaldstadion. "Für uns ist dieses Engagement weit mehr als eine klassische Sponsoring-Partnerschaft. Wir sind seit über zwei Jahrzehnten in der Region verwurzelt, hier leben unsere Mitarbeiter, hier sind unsere Kunden. Der SV Sandhausen steht für Bodenständigkeit, Gemeinschaft und regionale Stärke. Genau dafür stehen auch wir." erklärt Johannes Groß, Geschäftsführer von Wirsol. Nachhaltigkeit als Kern des Engagement...
billiger.de schickt seine bekannte Werbefigur Bill Igerde auf die Schlagerbühne. Gemeinsam mit Mallorca-DJ DJ Aaron veröffentlicht der fiktive Schnäppchenjäger seinen ersten Song „Billig will ich“ und führt damit die Kampagne „Die Legende von Bill Igerde“ aus dem vergangenen Jahr musikalisch fort. Der Song ist ab sofort auf den gängigen Streaming-Plattformen verfügbar – mit Ausnahme von Apple Music.