Kategorie: Recht, Gesetz & Steuern
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Der Staat könnte die Stromkunden entlasten

Erlenbach. Der Staat ist zu einem erheblichen Teil für die Höhe der Strompreise verantwortlich und sollte für eine entsprechende Entlastung der Stromkunden in Deutschland sorgen. Dieser Auffassung ist der Geschäftsführer des bundesweiten Strom- und Gasanbieters DEG Deutsche Energie GmbH, Tillmann Raith, angesichts der jüngsten Strompreisanalyse des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Im Durchschnitt wird Strom für Haushaltskunden in Deutschlands bundesweit teurer. Nach Strompreisanalyse des BDEW steigt die Stromrechnung...

Ab Juli 2014 Warnwestenpflicht in Deutschland

Ab 1. Juli muss in allen in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Bussen mindestens eine, der europäischen EN471-Norm entsprechende, Warnweste vorhanden sein. Motorräder bleiben davon ausgenommen. Der ADAC empfiehlt allerdings, für jeden Insassen eine solche Weste mitzuführen, sie griffbereit im Innenraum zu verstauen und im Notfall die Weste vor dem Aussteigen aus dem Auto anzulegen. Wenn die Pkw-Insassen durch eine Panne oder einen Unfall gezwungen werden, ihr Fahrzeug zu verlassen, muss ihre Sicherheit und Sichtbarkeit bestmöglich gewährleistet sein. In diesem Fall sollten Fahrer und Mitfahrer noch im Auto ihre Warnwesten anziehen und nach dem Verlassen des Fahrzeugs schnells...

Verkehrsverstöße werden ab 1. Mai deutlich teurer

München. Mit der Reform des Punktesystems gelten ab 1. Mai 2014 auch deutlich höhere Bußgeldsätze. Telefonieren am Steuer wird beispielsweise mit 60 statt bisher 40 Euro geahndet, Gleiches gilt für das Fahren mit Sommerreifen bei Eis und Schnee. 70 statt 50 Euro kosten künftig das Fahren ohne Begleitung beim sogenannten Führerschein mit 17 und der Verstoß gegen das polizeiliche Haltegebot. Für unerlaubtes Einfahren in die Umweltzone verdoppelt sich die Strafgebühr sogar: statt 40 Euro werden satte 80 Euro fällig. Auch bei den Punkteregeln müssen sich Autofahrer umstellen. Statt 18 gibt es künftig nur noch acht Punkte, die so genannte Eintragungsgrenze liegt bei 60 statt bisher 40 Euro. Gespe...

Neues Punktesytem stellt Verkehrssicherheit in Vordergrund

Am 1. Mai 2014 tritt das neue Punktesystem für Vergehen im Straßenverkehr in Kraft. Statt wie bisher ein bis sieben Punkte gibt es je nach Schwere des Vergehens einen, zwei oder drei Punkte. Der Führerschein ist dann bei acht und nicht wie bisher bei 18 Punkten weg. Allerdings steigt die Eintragungsgrenze bei Geldbußen von 40 auf 60 Euro, wobei am 1. Mai auch ein reformierter Bußgeldkatalog in Kraft tritt. Neu ist: Jeder Verstoß verjährt für sich, die Tilgungsfrist der alten Einträge wird nicht mehr automatisch durch einen neuen Eintrag verlängert. Im Fahreignungsregister eingetragen werden: - Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße von 60 Euro (vorher 40 Euro) - ...

Der Parkplatzknigge

München. Besonders in Großstädten kann die Parkplatzsuche Nerven kosten. Dann werden oftmals Geh- und Radwege zugeparkt oder unerlaubterweise Behindertenparkplätze benutzt. Welche Regeln man beim Parken beachten sollte, um unnötigen Ärger mit der Polizei oder einem Abschleppunternehmen zu vermeiden, sagt der ADAC. Kreuzungsbereich und Zebrastreifen Grundsätzlich darf im Kreuzungs- und Einmündungsbereich nicht geparkt werden. Um die Sicht und damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, muss ein Abstand von fünf Metern eingehalten werden. Ebenso gilt auf Fußgängerüberwegen und fünf Meter davor ein absolutes Halteverbot. Geh- und Radwege Das Parken...

ADAC bittet um Rücksicht beim Parken

Bei der Suche nach einem Parkplatz verlieren Autofahrer gerade im Stadtgebiet oft die Geduld. Doch auch wenn die Zeit drängt und die Entfernung vom eigentlichen Ziel immer größer wird, sollte der Verkehrsraum der anderen Teilnehmer am Straßenverkehr respektiert und nicht blockiert werden. Grundsätzlich darf im Kreuzungs- und Einmündungsbereich nicht geparkt werden. Um die Sicht und damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, gilt es, einen Abstand von fünf Metern einzuhalten. Klassische "Aufreger" sind auch Parken auf Geh- und Radwegen, in der zweiten Reihe und auf Sonderstellplätzen. Der ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt klärt auf, welche Risiken dadurch für die anderen...

Steuererklärung 2013: Vorsorge- und Versicherungsbeiträge richtig ansetzen

Viel Unsicherheit besteht nicht nur bei der Frage, wer bis wann eine Steuererklärung abzugeben hat. Auch Beiträge zur Versicherung und Altersvorsorge werden irrtümlich oft zum eigenen Nachteil eingetragen. Die Einkommensteuererklärung ist für viele ein Muss. Per Gesetz sind Selbstständige und Freiberufler zur Abgabe der ausgefüllten Steuerformblätter bis zum 31. Mai des folgenden Jahres verpflichtet. Dies gilt auch für zahlreiche Arbeitnehmer, wenn Sie beispielsweise bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt sind oder ihre steuerpflichtigen Nebeneinkünfte höher als 410 Euro im Monat sind. Aber auch für Ehepaare ist die jährliche Steuererklärung verbindlich, wenn Sie gemeinsam veranlagt we...

Auch stark alkoholisierten Fußgängern kann juristisches Nachspiel drohen

Laatzen, 25.02.2014 - Die vielfach verbreitete Ansicht, dass man alkoholisiert besser zu Fuß geht, weil einem dann kein juristisches Nachspiel droht, ist nicht immer korrekt. Auch einem Fußgänger kann im schlimmsten Fall die Fahrerlaubnis entzogen werden. Zwar kann ein betrunkener Fußgänger keine Verkehrsstraftat begehen, da er kein Kraftfahrzeug führt. Wenn ein Fußgänger aber so angetrunken ist, dass er sich auffällig verhält und deshalb kontrolliert wird, kann der Führerschein entzogen werden, wenn Tatsachen dafür sprechen, dass der Fußgänger alkoholabhängig ist oder zumindest ein Alkoholmissbrauch vorliegt. Bei besonders schweren Fällen kann sogar eine Medizinisch-Psycho...

ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt gibt Tipps für sicheres Fahrverhalten

Die Tage werden wieder länger, die Frühlingssonne zeigt sich immer öfter, steht aber noch recht tief am Himmel. Dadurch können Autofahrer besonders morgens und am späten Nachmittag durch die hellen Strahlen geblendet werden. Das kann schwere Folgen haben: Denn wer nur eine Sekunde lang nichts sieht, legt bei Tempo 50 fast 14 Meter im Blindflug zurück. Verschlechtert wird die Sicht noch, wenn nasse oder mit Salz gestreute Straßen das Licht reflektieren. Der ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt rät bei solchen Verhältnissen zu äußerster Vorsicht und hat Tipps für sicheres Fahrverhalten zusammengestellt: - Wer am frühen Morgen bereits bei strahlendem Sonnenschein aus dem Haus geht, sollt...

Schattenfinanzindex 2013: Deutschland erneut unter Top 10 internationaler Steueroasen

Berlin, 6. November 2013 - Mitten in den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung veröffentlicht das Tax Justice Network heute den Schattenfinanzindex 2013 mit dem Ranking der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt. Darin nimmt Deutschland wieder einen Platz unter den Top 10 internationaler Steueroasen ein. Aus diesem Anlass geben die Organisationen Global Policy Forum, MISEREOR Tax Justice Network und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit einen Bericht zu Deutschland als Schattenfinanzzentrum heraus. Der Bericht "Schattenfinanzzentrum Deutschland" beleuchtet die Schwächen der derzeitigen Ges...

Kinder im Straßenverkehr

Die Tage werden länger, sonnige Abschnitte geben einen Vorgeschmack auf den Frühling und laden dazu, wieder mehr Zeit an der frischen Luft zu verbringen. Auch die Kinder spielen nachmittags und am Wochenende vermehrt im öffentlichen Raum, fahren Roller oder Fahrrad. Dabei kann es leider auch zu Schadensfällen kommen, z. B. wenn der Bremsweg vor Nachbars parkendem Auto nicht gereicht hat. Bei erwachsenen Verkehrsteilnehmern wird die Frage der Haftung je nach Einzelfall bewertet. Ist dem Fußgänger ein grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, kann dies sogar zur Alleinhaftung des Fußgängers führen. Daher sollte stets eine private Haftpflichtversicherung bestehen. Wenn jedoch Kinder...

Vorsicht beim privaten Fahrzeugverleih

München. Wer sein Fahrzeug an einen Freund, Bekannten oder Verwandten verleiht, sollte bedenken, dass solche Gefälligkeiten nicht unproblematisch sind. Der ADAC sagt, worauf man achten sollte. Nach Unfall drohen höhere Versicherungsprämie und Strafzahlung In vielen Versicherungsverträgen ist angegeben, dass das versicherte Fahrzeug ausschließlich von einer Person genutzt werden darf oder dass Fahrer unter 23 Jahren von der Nutzung ausgeschlossen sind. In beiden Fällen profitiert der Versicherungsnehmer von einer günstigeren Prämie. Genauere Angaben sollte man im Versicherungsvertrag nachlesen. Wer gegen gültige Bestimmungen verstößt, muss nach einem Unfall damit rechnen, dass der Versich...

ADAC: Das ändert sich für Autofahrer in 2014

Laatzen, 10. Januar 2014 - ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt informiert über: Punktereform, Bußgelder, Warnwestenpflicht und Kfz-Steuer - das neue Jahr bringt für den Autofahrer einige Änderungen. Die wohl wichtigste Neuerung im Verkehrsrecht ist zweifelsohne das neue Punktesystem, das am 1. Mai 2014 in Kraft tritt. Gleichzeitig gibt es einige Veränderungen bei den Bußgeldern. Das neue Punktesystem stellt Verkehrssicherheit in den Vordergrund Am 1. Mai tritt die Punktereform in Kraft. Dann startet das neue Fahreignungsregister. Statt der Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Die Eintragungsgrenze steigt von 40 auf 60 E...