MIT Nordbaden kritisiert scharf die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Baden-Baden. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die tatsächlich mit der Verlässlichkeit der Politik gerechnet haben“, erklärt der nordbadi-sche MIT-Bezirksvorsitzende Rolf Buttkus: Die MIT Baden-Württemberg sowie MIT Bund und last but not least auch die CDU ha-ben eine hundertprozentige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Der Solidaritätszuschlag in Höhe von derzeit 5,5 Prozent dient zur Finanzierung des Soli-daritätspakts II, welcher zum 31.12.2019 ausläuft! Damit besteht keine Grundlage ...