Kategorie: Politik
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Schattenfinanzindex 2013: Deutschland erneut unter Top 10 internationaler Steueroasen
14.02.2014
DE

Berlin, 6. November 2013 - Mitten in den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung veröffentlicht das Tax Justice Network heute den Schattenfinanzindex 2013 mit dem Ranking der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt. Darin nimmt Deutschland wieder einen Platz unter den Top 10 internationaler Steueroasen ein. Aus diesem Anlass geben die Organisationen Global Policy Forum, MISEREOR Tax Justice Network und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit einen Bericht zu Deutschland als Schattenfinanzzentrum heraus. Der Bericht "Schattenfinanzzentrum Deutschland" beleuchtet die Schwächen der derzeitigen Ges...

3100 Todesfälle durch Deutschlands schädlichste Kohlekraftwerke / Greenpeace-Studie: Dreckigste Kraftwerke stehen in NRW und Brandenburg
14.02.2014
DE

Mikroskopisch kleine Feinstaubpartikel aus deutschen Kohlekraftwerken verursachen jährlich etwa 3100 vorzeitige Todesfälle in Deutschland und Europa. Die dreckigsten Kraftwerke sind die Braunkohleanlagen Jänschwalde in Brandenburg und Niederaußem in Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Universität Stuttgart im Auftrag von Greenpeace. Die Schadstoffe breiten sich europaweit über tausende Kilometer aus. "Bei Kohlekraftwerken kommt der Tod aus dem Schlot", sagt Gerald Neubauer, Energie-Experte von Greenpeace. "Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sind die vehementesten Befürworter der Kohleverstromung damit sind beide SPD-geführte Bundesländer mitverantwortlich für die schwe...

Bayerische Staatsforsten gefährden alten Waldbestand
13.02.2014
DE

Aschaffenburg/Hamburg, 18.12.2013 - Greenpeace-Aktivisten haben heute Morgen begonnen, den Holzeinschlag in einem etwa 190 Jahre alten Buchenwaldgebiet im bayerischen Spessart (Forstbetrieb Rothenbuch, Abteilung Sülzhöhe: http://goo.gl/maps/bpyAL) zu dokumentieren. Die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) fällen derzeit in diesem Wald, einem europäischen Schutzgebiet, alte Buchen, ohne dass für diese Gebiete ein Managementplan vorliegt. Ohne Managementplan ist nicht klar, wie der BaySF-Vorstand sicherstellen will, dass die europäischen Schutzziele erreicht werden. „Mit der Fällung der alten Buchen geht der Naturschatz Spessart Hieb um Hieb verloren“, stellt Gesche Jürgens von Greenpeace fest. ...

MISEREOR begrüßt Scheitern der Biosprit-Abstimmung im EU-Energieministerrat
13.02.2014
DE

Aachen, 12. Dezember 2013 - Das Entwicklungshilfswerk MISEREOR begrüßt, dass der EU-Ministerrat heute zu keiner Einigung in der Reform seiner Biospritpolitik gekommen ist. Die Niederlande, Belgien, Dänemark, Italien und Luxemburg hatten sich gegen den Vorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft ausgesprochen. "Der heute vorgelegte Reformvorschlag über die Biospritpolitik hätte einen fatalen Weg der EU-Verkehrspolitik fortgeschrieben", erklärte Anika Schroeder, MISEREOR-Klimareferentin. Dieser sah vor, für das Erreichen des 10-Prozent-Zieles für Erneuerbare Energien im Verkehrssektor den Anteil des durch Nahrungsmittel hergestellten Sprits auf 7 Prozent zu begrenzen. De facto wäre...

Holzvorratsmessung ergibt: Hessen hat großen Nachholbedarf beim Waldschutz
12.02.2014
DE

Hamburg, 6.12.2013 - Hessen-Forst zerstört alte und ökologisch wertvollste Buchenwälder, die von zentraler Bedeutung für den Klima- und Artenschutz in Hessen sind. Das belegt eine aktuelle Holzvorratsmessung von Greenpeace (http://gpurl.de/FS_Holzvorrat_Hessen). Zur Holzvorratsmessung: Im Februar und März 2013 hat Greenpeace Holzvorratsmessungen in alten Buchenwäldern im hessischen Staatswald durchgeführt. Aktivisten kartierten in zwölf Messquadranten von jeweils einem Hektar alle Bäume mit einem Durchmesser von mehr als sieben Zentimetern Brusthöhendurchmesser (BHD). Aus den Informationen wurden der Holzvorrat sowie die Menge an Kohlendioxid abgeschätzt, die das Waldgebiet der Atmosp...

Syrien-Krieg: Jeden Tag 3000 neue Flüchtlinge im Libanon
10.02.2014
DE

Aachen, 10.02.2014 - Die Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon wird zunehmend verzweifelter. Das berichtete MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon unmittelbar nach Rückkehr von einer Reise ins Krisengebiet, die ihn in der vergangenen Woche in den Nordirak wie auch in den Libanon geführt hatte. "Während in Genf zäh verhandelt wird, kommen nur im Libanon jeden Tag 3000 neue Flüchtlinge an", sagte Bröckelmann-Simon, der im Vorstand des katholischen Hilfswerks für den Bereich Internationale Zusammenarbeit zuständig ist. "Viele der Flüchtlinge, die ich in Irak und Libanon getroffen habe, leben seit drei Jahren unter äußerst schwierigen Bedingungen ohne wirkliche Perspektive. Hilflo...

Fipronil-Verbot muss eingehalten werden
10.02.2014
DE

Hamburg, 10.02.2014 - Trotz eines EU-Verbots hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) das für Bienen gefährliche Pestizid Fipronil zugelassen. Ermöglicht wurde das durch die sogenannte Zulassung für Notfallsituation. Noch Ende November 2013 hatte sich das BVL gegen die Anwendung des Giftes ausgesprochen. "Das BVL muss die Sonderzulassung für 120 Tage unverzüglich zurücknehmen. Es ist unverantwortlich, dass sich das BVL über das EU-Verbot stellt und damit den Tod von weiteren Bienenvölkern in Kauf nimmt", sagt Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace. Wie die unabhängige Umweltschutzorganisation auf Nachfrage unter anderem bei Nestlé, Agr...

Linke in Brandenburg verstößt gegen Parteibeschlüsse
09.02.2014
DE

Hamburg, 24.1.2014 - Für den Ausstieg aus der Braunkohle demonstrieren Greenpeace-Aktivisten morgen beim Landesparteitag der Brandenburger Linken in Potsdam. Mit der Unterstützung weiterer Tagebaue ignoriert die Brandenburger Linke ihre eigenen Beschlüsse, so der Vorwurf der Umweltschützer. Auf Bundesebene kämpft die Partei für das Verbot weiterer Tagebaue und ein Kohleausstiegsgesetz. Auch die Brandenburger Landespartei hatte vor zwei Jahren beschlossen: „Es dürfen keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden.“ Dennoch unterstützt der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers Vattenfalls Pläne für neue Tagebaue in der Lausitz. „Die Linke lässt sich von Christoffers vorführen: Im Bund und La...

Sorge um das "weltwärts"-Programm
07.02.2014
DE

Aachen, 6. Februar 2014 - Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst "weltwärts" soll künftig vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gesteuert werden. Das Hilfswerk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR betrachtet diese im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehene Planung mit großer Skepsis. Bisher gehörte "weltwärts" in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). "Die geplante Verlagerung ins BMFSFJ birgt die Gefahr, dass das ''weltwärts''-Programm künftig nicht mehr mit der notwendigen Expertise begleitet werden kann, wie sie zahlreiche Fachleute des BMZ seit langer Zeit i...

MISEREOR lobt die EU
06.02.2014
DE

Aachen / Berlin, 15.01.2014 - Das katholische Hilfswerk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR begrüßt die jüngste Einigung der Europäischen Union auf strengere Regeln für Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Jetzt haben sich EU-Ministerrat und EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen auf einen Kompromiss in der Finanzmarktrichtlinie Mifid II ("Markets in Financial Instruments Directive") geeinigt. Er sieht unter anderem eine schärfere Regulierung des Handels mit Rohstoff-Derivaten, einschließlich des Handels mit Nahrungsmitteln wie Weizen, Mais oder Sojabohnen, vor. MISEREOR und andere Nichtregierungsorganisationen fordern seit Jahren, Nahrungsmittelspekulationen endlich einen Riegel vorzus...

Greenpeace: Castoren können wieder nach Gorleben rollen
06.02.2014
DE

Hamburg, 16.1.2014 - Trotz gegenteiliger Versprechen der Bundesregierung können im kommenden Jahr wieder Castoren mit Atommüll in das Zwischenlager Gorleben rollen. Nach derzeitiger Gesetzeslage fällt ein im Jahr 2015 aus La Hague (Frankreich) anstehender Transport nicht unter die Neuregelung des Atomgesetzes. Dies belegt eine Kurzexpertise im Auftrag der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Gorleben ist das einzige genehmigte Zwischenlager für die Castortransporte aus Frankreich“, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. „Als damaliger Umweltminister versprach Peter Altmaier jedoch, keinen Castor mehr ins Wendland zu schicken. Offenbar wurde Niedersachsen hier bewusst ge...

Kommentar zu den heutigen BDEW-Zahlen zum deutschen Strommix
31.01.2014
DE

Hamburg 14.1.2014 - Der Anteil der klimaschädlichen Braun- und Steinkohle an der deutschen Stromerzeugung ist 2013 um 0,8 Prozentpunkte auf 45,5 Prozent geklettert. Gleichzeitig konnten die erneuerbaren Energien nur minimal von 22,8 auf 23,4 Prozent zulegen. Die Zahlen beruhen auf Schätzungen, die der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin vorgestellt hat. Es kommentiert Gerald Neubauer, Energieexperte von Greenpeace: „Es ist eine traurige Farce, wenn im Land der Energiewende die schmutzige Kohleverstromung stärker zulegt als die erneuerbaren Energien. Der Kohleboom befeuert den Klimawandel und schadet unserer Gesundheit durch Feinstaub- und Schwermetallem...

In Russland festgehaltene Umweltaktivisten kommen frei
18.12.2013
DE

Moskau 18.12.2013 - Die in Russland festgehaltenen Umweltschützer kommen frei. Das russische Parlament (Duma) hat heute in Moskau eine Amnestie verabschiedet, die auch die Arctic 30 einschließt. Die 28 Aktivisten und zwei Journalisten wurden nach einem friedlichen Protest an einer Gazprom-Ölplattform vor drei Monaten in der Arktis festgenommen und zwei Monate in Untersuchungshaft festgehalten. „Unsere Kolleginnen und Kollegen kommen jetzt endlich frei. Wer sich friedlich für den Schutz der Arktis einsetzt, darf nicht wie ein Verbrecher behandelt werden“, sagt Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland. „Die Arctic 30 werden bald wieder bei ihren Familien sein, aber für di...

MISEREOR beglückwünscht designierten BMZ-Minister Müller
17.12.2013
DE

Das katholische Hilfswerk MISEREOR beglückwünscht Gerd Müller zu seiner Ernennung als Entwicklungsminister. "Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Gerd Müller, getragen vom gemeinsamen Ziel, weltweite Armut weiter zu bekämpfen und Gerechtigkeit und Frieden für viele Menschen zu sichern", sagte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Als parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium habe er sich bereits mit Fragen der Welternährung und der europäischen Agrarpolitik befasst. "Wir hoffen daher, dass sich Gerd Müller als Minister für eine verbesserte Agrar- und Fischereipolitik Deutschlands und der EU einsetzt, die die entwicklungspolitischen Z...

Politischer Druck auf Konfliktparteien muss erhöht werden
11.12.2013
DE

Aachen, 11.Dezember 2013 - Anlässlich der heutigen MISEREOR-Kommissionssitzung in Aachen richtet MISEREOR-Bischof Werner Thissen einen dringenden Appell zum Syrienkonflikt an Politik und Öffentlichkeit in Deutschland: "Wir dürfen die Menschen in Syrien und Millionen von Flüchtlingen in den Nachbarländern jetzt nicht vergessen", so Thissen. Was sich seit Monaten in den zerstörten Städten in Syrien und in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer ereignet, ist eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Die Situation der Menschen in der Region erfordert all unsere Aufmerksamkeit und Hilfe, gerade weil das Thema in Deutschland kaum noch Schlagzeilen macht." MISEREOR und seine...