Kategorie: Politik
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04.08.2023
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Bundesregierung torpediert Verwaltungsdigitalisierung in den Ländern

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr kritisiert deutlich die Entscheidung der Bundesregierung, deutlich weniger finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung bereitzustellen. Das Bundesinnenministerium plant, im Jahr 2024 lediglich 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung einzusetzen, im Vergleich zu den 377 Millionen Euro, die im laufenden Jahr dafür vorgesehen sind.

11.07.2023
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Mittelstand will mehr Markt, Freiheit und Eigenverantwortung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) hat auf ihrem Landesmittelstandstag in Baden-Baden die "Baden-Badener Erklärung" verabschiedet. Die MIT strebt danach, Wohlstand, Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke zu fördern. Die Erklärung enthält sieben Forderungen an die Politik. Unter dem Titel "Eigentum und Recht und Freiheit" betont die MIT vor allem die Bedeutung individueller Freiheit, persönlicher Eigenverantwortung, des Leistungsprinzips und der sozialen Marktwirtschaft.

23.06.2023
DE

Mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Bauherren

Olav Gutting kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Ampel-Koalition zur Förderung von Wohneigentum als unzureichend. Gerade Familien mit mittlerem oder geringem Einkommen haben es aktuell besonders schwer und sind von unzureichenden Fördermitteln und langsamen Genehmigungsverfahren betroffen. Der Bundestagsabgeordnete fordert mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Bauherren.

05.06.2023
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Badische Stimme des Mittelstandes ruft laut nach Entlastung

Baden-Baden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordbaden (MIT) hat bei ihrem Bezirksmittelstandstag in Baden-Baden den Neustart nach der schwierigen Corona-Zeit begonnen.  Hauptthema waren zunehmende Einschränkungen der Entscheidungsfreiheit von mittelständischen Unternehmen und Bürgern durch den Staat. Dies erfolge durch immer neue gesetzliche Regelungen, Vorschriften und bürokratische Anforderungen. Dagegen wolle die MIT vorgehen, erklärte der Bezirksvorsitzende Rolf Buttkus. Die nordbadischen Mittelständler fordern eine Entlastung de...

11.05.2023
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Städtebauförderung unterstützt Zusammenhalt und Entwicklung in den Kommunen

Am 13. Mai 2023 ist Tag der Städtebauförderung. Über 500 Städte und Gemeinden zeigen unter dem Motto „Wir im Quartier“, wie man mit dem Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger attraktive Quartiere, Stadt- und Ortsteilzentren schaffen und ein gutes Zusammenleben in lebendigen Nachbarschaften fördern kann. Olav Gutting MdB lädt ein, an den zahlreichen Attraktionen des Aktionstages teilzunehmen.

18.04.2023
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Einladung zur Bürgersprechstunde mit Olav Gutting MdB

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, lädt zur Bürgersprechstunde in Bruchsal ein. Die Sprechstunde findet am Montag, 24. April von 11-12 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der CDU in der Kaiserstraße 19 in Bruchsal statt. Es wird um eine vorherige Anmeldung im Wahlkreisbüro bis Freitag, 21. April um 12 Uhr gebeten, telefonisch unter 07254/ 957967 oder per E-Mail an olav.gutting.wk02@bundestag.de.

11.04.2023
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Region und Kommunen tragen Verantwortung für klimafreundliche Energieversorgung

Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, betont die Wichtigkeit des Themas Geothermie für die Energiewende. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die Sorgen der Bürger im Hinblick auf mögliche seismische Ereignisse im Oberrheingraben ernst und spricht sich klar für eine Landesbürgschaft im Fall von Schadensereignissen zugunsten der Menschen rund um Geothermieanlagen aus.

31.03.2023
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Breitbandausbau im Raum Karlsruhe ist auf einem guten Weg

Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) schätzt die Versorgungslage mit schnellem Internet im Raum Karlsruhe, als ordentlich ein. Allerdings haben einige Gemeinden bei mehr als 100 Mbit/s noch Verbesserungsbedarf. Glasfaser soll als zukunftsorientierte Technologie, den Breitbandausbau weiter antreiben. Der CDU-Politiker plediert an die Kommunen jetzt tätig zu werden, um den Rückstand der Digitalisierung nicht größer werden zu lassen.

24.03.2023
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Günstige Kombi: Mit 49-Euro-Ticket und E-Scooter oder Klapprad billig reisen

Das im Mai kommende Deutschland-Ticket macht reisen hierzulande deutlich einfacher. Das 49 Euro Ticket gilt über Landes und Tarifgrenzen hinaus und erlaubt die Mitnahme von klappbaren E-Scootern und Klapprädern als Handgepäck. Die Verknüpfung des Flatrate-TIckets mit E-Scootern macht den Übergang zu klimaneutralen Verkehrsmitteln deutlich einfacher. Dank immer niedrigeren Preisen und besseren Angeboten, erfreuen sich E-Scooter zurzeit großer Beliebtheit.