Kategorie: Politik
Schlagzeilen | Abonnieren: RSS - Bookmark
11.10.2022
DE

Forderung nach sorgfältiger Planung und Verzicht auf neue Schneisen

Der geplanten Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe wird mit großem kommunalem Widerstand entgegnet. Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr appelliert mit seinem Bundestagskollegen Nicolas Zippelius und dem Europaabgeordneten Daniel Caspary an die Planer und Entscheider, den Schutz der Kommunen und ihrer Bürger sicherzustellen und gewachsene Landschaften oder Ortsteile vor einer Zerschneidung zu bewahren.

11.10.2022
DE

Lebensmittel verwenden statt verschwenden

Die Corona Pandemie und die Ukraine-Krise haben gezeigt, dass volle Lebensmittelregale keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) sieht zwar positive Trends für das Bewusstsein regionaler Produkte, dennoch gibt es noch Nachholbedarf, was die „Wegwerfmenatlität“ von Massenwaren betrifft. Mayr will dem Entgegenwirken und einen Ernährungsführerschein für Grundschüler etablieren.

05.10.2022
DE

Kommunen können Fördermittel nicht ausschöpfen

Die Ampelkoalition hat sich beim Haushaltsausschuss gegen eine Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) entschieden. Für Olav Gutting (CDU) ist diese Entscheidung ein Skandal. Er und seine Kollegen der Union sprechen sich dafür aus, den betroffenen Antragstellern eine Fristverlängerung über die vorgesehenen 12 Monate hinauszugewähren.

21.09.2022
DE

Das traditionelle Bäckerhandwerk ist gefährdet

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU), besuchte den Bäckerbetrieb Bauer in Neulußheim, es ging um die Auswirkungen der Energiekrise auf das Bäckerhandwerk. Die Energiekosten haben ungeahnte Ausmaße angenommen, besonders leiden darunter Bäckereien, ihre Lieferanten und die Kunden. Das versprochene Energiekostendämpfungspaket der Bundesregierung kommt nicht bei diesem Handwerk an. Ohne finanziellen Rettungsschirm ist das traditionelle Bäckerhandwerk in Deutschland gefährdet.

06.06.2022
DE

Politischer Dialog um Freiheit und Demokratie

Waghäusel. Auf dem Gelände der Eremitage in Waghäusel laden der CDU Stadtverband und der Ortsverein der SPD zum Festival der Demokratie ein. An diesem für die Badische Revolution von 1848/49 wichtigen Ort wollen die Veranstalter über Freiheit und Demokratie und deren Bedeutung für das Leben der Bürger in Frieden und Freiheit diskutieren. In Zeiten von Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung ist es den den beiden ältesten Waghäuseler Parteien wichtig, dagegen ein Zeichen zu setzen. Das Festival der Demokratie beginnt am 19. Juni 2...

03.06.2022
DE

Brauchen wir eine Sondersteuer auf Gewinne der Mineralölindustrie?

Mit der Verabschiedung des Energiesteuersenkungsgesetzes durch die Ampel-Koalition sind seit 01.06.22 die Energiesteuersätze auf Benzin, Diesel und Erdgas „zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche“ gesenkt worden: für drei Monate – in der Haupturlaubszeit. Der Preis an den Zapfsäulen ist in den letzten Monaten um bis zu 60 Prozent gestiegen. An der Versorgungslage mit Gas und Öl hat sich weltweit aber nichts Gravierendes geändert. Die Raf...