Die MIT Baden-Württemberg appelliert an die Regierung, endlich die Nöte der Bevölkerung und vor allem des Mittelstands ernst zu nehmen. Notwendig sei eine Politik, die auf Entlastungen, Entbürokratisierung und einen schlanken Staat setzt.
Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (Wahlkreis Bretten) und der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius (Wahlkreis Karlsruhe-Land), sind über die einseitige Belastung der Landwirtschaft in dieser Einigung tief besorgt. Sie sehen darin einen herben Schlag ins Gesicht der Landwirte.
Durch die Sparplänen der Bundesregierung sehen die Landwirte der Region ihre Wettbewerbsfähigkeit in Frage gestellt. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting ist alarmiert.
Die Notfallpraxen des Landes sind seit Wochen am Rande der Belastungsgrenze. Aufgrund eines Gerichtsurteils waren Poolärzte aus dem System entfernt worden. Der daraus resultierende Fachkräftemangel führte zu einer hohen Belastung der Arztpraxen und teilweise zu Schließungen. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting mahnt vor dieser Entwicklung und stellt einen entsprechenden Antrag bei der Bundesregierung zur Behebung dieses Problems.
Die Stadt Waghäusel erhält Fördermittel des Bundes für den Ausbau des Breitbandnetzes. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Breitbandausbau und investiert in die Erschließung von unterversorgten Adressen in der Stadt Waghäusel. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hatte sich für die Auswahl des Projekts und dessen Förderung stark gemacht.
Die Stadt Hockenheim erhält Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau an zwei Schulen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Anschluss der Bildungseinrichtungen an das Gigabitnetz mit 50 Prozent. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hatte sich für die Auswahl des Projekts und dessen Förderung stark gemacht.
Mit heute verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist. Als Kläger begrüßt Olav Gutting die Entscheidung der Richter.
Die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder war zu Besuch bei Wirsol Roof Solutions. Beim Photovoltaikexperten aus Waghäusel sprach sie gemeinsam mit der Geschäftsleitung und Waghäusels Oberbürgermeister über aktuelle Themen der Branche. Besonders der Fachkräftemangel und die Ausbaugeschwindigkeit und Nachfragesituation wurden diskutiert.
Von Rotterdam bis Genua – die geplante Güterbahntrasse soll viele wichtige Knotenpunkte des europäischen Bahnverkehrs miteinander verbinden. Dazu gehören auch die Drehscheiben Mannheim und Karlsruhe. Die Trasse soll den überlasteten Bahnverkehr zwischen beiden Städten entlasten. Im Moment werden mehrere mögliche Trassenvarianten heiß diskutiert. Die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Ulli Hockenberger (CDU) stehen hinter dem Projekt, wollen aber Kommunen und Landschaften vor einer Zerschneidung durch die Trasse schützen.
Die Kapazitäten der Kommunen, der Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Bis zu 400.000 Asylbewerber sollen bis Ende des Jahres nach Deutschland kommen – 400.000 Menschen die zu versorgen und zu integrieren sind. Deutschland kann diese ungesteuerte Migration des derzeitigen Ausmaßes auf Dauer nicht stemmen. Die Unionsfraktion möchten den Kommunen helfen, indem wir ihnen nicht noch mehr Belastung zutrauen und mit einem klaren Plan die irreguläre Migration stoppen
Die B36 soll zwischen Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten auf drei Spuren ausgebaut werden. Aufgrund von hoher Verkehrsbelastung, kam es in der Vergangenheit gerade zu den Stoßzeiten auf der Bundesstraße immer wieder zu Verzögerungen und Unfällen. Der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens soll noch in diesem Jahr gestellt werden.
Im ersten Halbjahr 2023 stellte die Förderbank KfW Rund 74 Millionen Euro an Förderzusagen für den Rhein-Neckar-Kreis und den Stadt- und Landkreis Karlsruhe zur Verfügung. Einen besonderen Zuwachs an Fördergeldern gab es bei der Export- und Projektfinanzierung, die sich mit 14,4 Milliarden Euro mehr als verdoppelt hat. Damit normalisiert sich das Neuzusagevolumen von rund 87 Milliarden Euro im ersten Halbjahr des Ausnahmejahres 2022, auf 42,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr dieses Jahres.
Bis 2030 sollen zwei Millionen öffentlich und nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte für E-Autos in Baden-Württemberg installiert sein. Charge@BW ist eine neue, zukunftsorientierte und unkomplizierte Fördermöglichkeit des Landes, die helfen soll dieses Vorhaben zu realisieren.
Deutschland ist heute ein Land der Gegensätze und steht vor eine intensiven Epoche der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Eine Entwicklung, die auch in der Literatur abgebildet werden muss. In seiner neuen Erzählung "Eine deutsche Geschichte" gelingt dies Andreas Herteux spannend aber auch hintergründig, wenngleich auch aus ungewöhnlicher, weil ländlicher, Perspektive.
Die Freien Wähler (FW) sind eine aufstrebende demokratische Bewegung, die auch bundesweit durch ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger mehr und mehr wahrgenommen wird. Doch wer sind sie und was streben sie an? Das neue Buch von Armin Grein, dem heutigen Ehrenvorsitzenden, verrät mehr und gilt intern bereits als identitätsstiftendes Standardwerk.